Ankara: Polizeiangriff auf Aktion für Doppelspitzenprinzip

In Ankara ist eine vom HDP-Frauenrat unter dem Motto „Der Ko-Vorsitz ist unsere lila Linie“ organisierte Kundgebung für das Prinzip der Doppelspitze von der Polizei angegriffen worden. Es kam zu mehreren Festnahmen.

Das System der genderparitätischen Doppelspitze ist eines der Kernprinzipien demokratischer Selbstverwaltung in Nordkurdistan und der Türkei. Im Kampf für Geschlechterbefreiung haben die Demokratischen Partei der Völker (HDP) und ihre Mitgliedsparteien ein Modell eingeführt, in dem alle Vorstandspositionen, auch Bürgermeisterämter mit einem Mann und einer Frau besetzt werden. Das patriarchale AKP-System sieht im Ko-Vorsitz eine Bedrohung und beschuldigt die HDP, mit dem Prinzip der Doppelspitzen auf Anordnung der PKK eine nicht verfassungsmäßige politische Struktur eingeführt zu haben, die vom Ganzen des Landes abweicht.

Polizei greift Demonstration noch vor Auftakt an

Die Frauenbewegung und die HDP verteidigen entschlossen das Prinzip der Doppelspitze. Daher fanden am Montag in fünf verschiedenen Provinzen unter dem Motto „Der Ko-Vorsitz ist unsere lila Linie“ Aktionen statt. Auch in der türkischen Hauptstadt Ankara solle unter Beteiligung der Abgeordneten Meral Danış Beştaş eine Demonstration des Frauenrats des HDP-Provinzverbands stattfinden. Noch während sich die Frauen im Kuğulu-Park sammelten, umzingelte die Polizei die Kundgebung und griff die Aktivistinnen an. Dabei wurden mindestens acht Frauen festgenommen. Die Polizei zerriss Plakate und schlug die HDP-Abgeordnete Meral Danış Beştaş sowie die Ko-Vorsitzende des HDP-Provinzverbands Zeyno Bayramoğlu. Ein Polizeibeamter drohte und schrie die Politikerinnen an: „Ich bringe euch um den Verstand.“   

„Sie haben größte Angst vor den Frauen“

Beştaş erklärte zu dem Angriff: „Das, was hier geschieht, ist Faschismus. Ihr foltert auf offener Straße. Es wird keine Aktion mehr zugelassen, die nicht die Regierungslinie stützt. Die AKP versucht mit ihren Aktionen ihre eigene Zivilgesellschaft zu schaffen. Sie will sowohl Regierungspartei als auch die Opposition sein. Mitten in Ankara wird eine Kundgebung für Frauenrechte einfach aufgelöst. Ihre größte Angst hat die AKP vor den Frauen. Aber sie wird sehen, dass es Frauen sein werden, die ihre Herrschaft stürzen wird.“

Bilder: Mezopotamya Ajansı (MA)

Bei den namentlich bekannten Aktivistinnen, die festgenommen wurden, handelt es sich um Zeyno Bayramoğlu, Aslı Bayramoğlu, Bedriye Irmak, Emine Kaya, Betül Koca, Aslı Viyan Saraç, Birsen Kaya und Sibel Polat.