Die Hamburger Abgeordnete Cansu Özdemir verurteilt den Umgang Teherans mit der politischen Gefangenen Zeynab Jalalian und fordert ihre sofortige Freilassung. „Es kann nicht sein, dass das islamistische Regime Irans Zeynab Jalalian zu einem Geständnis zwingen will, damit sie die nötige medizinische Versorgung erhält“, erklärte die Ko-Vorsitzende der Linkspartei in der Hamburgischen Bürgerschaft am Montag. Dies sei eine erneute Menschenrechtsverletzung.

Am Wochenende war bekannt geworden, dass Zeynab Jalalian von Beamten des iranischen Gesundheitsministeriums unter Einsatz von Gewalt verhört wurde, um sie für die Bereitstellung medizinischer Versorgung zu einem Geständnis vor laufender Kamera zu zwingen. In einer Sendung des staatlichen Fernsehens sollte die Kurdin ihre Verfehlungen „gestehen“ und Reue für ihre früheren politischen Aktivitäten bekunden sowie einer Zusammenarbeit mit dem Mullah-Regime zustimmen. Nur dann sei das Geheimdienstministerium bereit, der 41-Jährigen die erforderliche medizinische Versorgung zu gewähren.

Jalalian wies die Forderungen zurück. „Ich habe nichts zu bereuen“, soll die politische Gefangene trotz psychischen Drucks und körperlicher Misshandlung den Vernehmungsbeamten des iranischen Regimes gesagt haben. Es war nicht das erste Mal, dass das Regime im Fall von Jalalian den Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung an ein „Geständnis“ vor laufender Kamera knüpft. Auch die Verlegung in ein Gefängnis, das näher am Wohnort von Jalalians Familie liegt, sowie ein Ende der Repression gegen sie und ihre Angehörigen, machte das iranische Geheimdienstministerium wiederholt von einem Geständnis abhängig.

Özdemir politische Patin von Jalalian

„Zeynab Jalalian muss sofortige medizinische Unterstützung erhalten, und zwar in Freiheit“, fordert Özdemir. Die Hamburger Politikerin setzt sich schon länger für die kurdische Gefangene ein. Anfang des Jahres hatte sie eine politische Patenschaft für Jalalian übernommen, um auf ihr Schicksal und das der tausenden anderen politischen Gefangenen in Iran aufmerksam zu machen. In einem Brief an den iranischen Botschafter in Berlin hatte Özdemir die fehlende Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gegen Jalalian und das Kontaktverbot kritisiert, das ihr bereits vor Jahren auferlegt worden ist. Diese Umstände seien unmenschlich und inakzeptabel.

Einzige Frau in Iran mit lebenslanger Haftstrafe

Die 1982 in Makû geborene Zeynab Jalalian (auch Zeynep Celaliyan) wurde im Sommer 2008 in Kirmaşan verhaftet und im Januar 2009 vor einem dortigen Revolutionsgericht wegen „Feindschaft zu Gott“ zum Tode verurteilt. Die Verurteilung stand mit Jalalians Mitgliedschaft in der „Partei für ein freies Leben in Kurdistan“ (Partiya Jiyana Azad a Kurdistanê – PJAK) in Zusammenhang. Zuvor hatte sie acht Monate lang in einer Einrichtung des Geheimdienstministeriums in Untersuchungshaft gesessen. In ihrem Gerichtsverfahren, das nur wenige Minuten dauerte, hatte sie keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand. Das Todesurteil gegen Zeynab Jalalian wurde im November 2011 in eine lebenslange Haftstrafe umgewandelt. Sie ist derzeit die einzige weibliche Gefangene in Iran, die mit dieser Strafe belegt ist. Aktuell sitzt sie in einem Gefängnis in Yazd – in rund 1400 Kilometern Entfernung vom Wohnort ihrer Familie.

Zeynab Jalalian durch Haftbedingungen und Folter schwerkrank

Zeynab Jalalian ist schwerkrank. 2020 war sie von Agenten des Geheimdienstministeriums binnen weniger Monate gleich vier Mal in verschiedene Gefängnisse im ganzen Land verlegt worden. Während dieser Odyssee erkrankte sie an Covid-19 und Asthma und leidet nach wir vor unter Atemnot. Es gilt daher wahrscheinlich, dass sie einen permanenten Lungenschaden davongetragen hat. Zudem erlitt sie während den Transporten Verletzungen durch Fesseln an den Hand- und Fußgelenken und wurde von iranischen Sicherheitskräften körperlich misshandelt. Da ihre Verletzungen unbehandelt blieben, leidet sie inzwischen an den Spätschäden. Darüber hinaus leidet sie infolge der Haftbedingungen und Misshandlungen im Gefängnis an anderweitigen schweren gesundheitlichen Problemen, unter anderem Herz-, Darm- und Nierenerkrankungen, Lähmungen sowie Zahn- und Kieferentzündungen. Als Folge von wiederholten Schlägen auf den Kopf ist ihr Sehvermögen zudem stark eingeschränkt. Bisher wurde Jalalian nur einmal kurzzeitig außerhalb des Gefängnisses medizinisch versorgt, nachdem sie im Sommer 2020 positiv auf COVID-19 getestet worden war. Zu der Zeit war sie vorübergehend in einen Hungerstreik getreten, um ihre Zurückbringung in die Haftanstalt in Xoy (Choy) zu erwirken – erfolglos.