Der Hohe Wahlausschuss erklärt, die Mandate aller zuvor durch Notstandsdekrete entlassenen und am 31. März gewählten Personen werden nicht anerkannt. Stattdessen werden die Mandate den zweitstärksten Parteien übertragen.
Der Hohe Wahlausschuss (YSK) erklärt, dass die Mandate aller zuvor durch Notstandsdekrete entlassenen und am 31. März gewählten Personen nicht anerkannt werden. Stattdessen werden diese Mandate den zweitstärksten Parteien übertragen.
Das Stadtviertel Bağlar ist eine der HDP-Hochburgen in Amed (Diyarbakir). Der Lehrer Zeyyat Ceylan hat hier bei der Kommunalwahl am 31. März die meisten Stimmen erhalten. Er war jedoch während des Ausnahmezustands als Lehrer per Dekret entlassen worden. Daher verweigert ihm der Hohe Wahlausschuss die Anerkennung seines Mandats. Auch in der Provinz Wan in Tuşpa (Tuşba) werden mit der gleichen Begründung Yılmaz Berki, in Ertemêtan (Edremit) Gülcan Kaçmaz Sayyiğit und in Ebex (Çaldıran) Leyla Atsak keine offiziellen Mandate ausgegeben. Auch für Erzîrom (Erzurum), Tatos (Tekman) und Pazarcix (Dağpınar) hat der YSK entschieden, keine offiziellen Mandate auszugeben.
Der AKP-Kandidat von Bağlar, Hüseyin Beyoğlu, legte beim Hohen Wahlausschuss Widerspruch gegen die Wahl der HDP ein und begründete diesen Widerspruch mit der Aussage, dass Personen, die aus dem öffentlichen Dienst entfernt wurden, keine öffentlichen Ämter bekleiden dürften. Daher sei das Mandat an die zweitstärkste Kraft zu übertragen.
In den vier Städten, in denen diese Fallkonstellation vorliegt, ist die AKP die zweitstärkste Kraft.
HDP: Entscheidung des Hohen Wahlausschusses ein politisches Komplott
Die HDP protestierte scharf gegen die Entscheidung des Hohen Wahlausschusses und kündigte an, alle Rechtsmittel gegen diese Entscheidung auszuschöpfen. Per Twitter bezeichnete die HDP die Entscheidung als politisches Komplott, da die Kandidat*innen von der YSK zur Wahl zugelassen worden seien und ihnen nun das Mandat verweigert wird.
