Wan vor Erdoğan-Besuch abgeriegelt

Die ohnehin hochgradig militarisierte Stadt Wan ist vor dem Besuch Erdoğans von Militär und Polizei praktisch umzingelt. Der Regimechef hat sich angekündigt, um ein neues Polizeigebäude in Wan einzuweihen.

Der Besuch des türkischen Regimechefs Erdoğan in der nordkurdischen Stadt Wan (türk. Van) wirft lange Schatten voraus. Erdoğan soll am 31. Oktober eine Versammlung im Stadion abhalten, ein neues Polizeigebäude einweihen und ein Gebäude für Dienstleistungen der von der AKP der HDP entzogenen Stadtverwaltung in Tuşpa (Tuşba) eröffnen. Die Zwangsverwalter von Wan und seiner Kreisstädte haben in jeder Straße der Provinz Bilder von Erdoğan und AKP-Propaganda aufhängen lassen. Zudem wurden Militär und Polizei in höchste Alarmbereitschaft versetzt.

In Wan wurden durch den Gouverneur an allen Straßen Polizei und Militär mit Panzerfahrzeugen stationiert. Die Stadt wird aus der Luft und vom Boden aus genau beobachtet. Die Polizei geht auf der Route Erdoğans von Haus zu Haus und erfasst die Zahl der Personen, die am Samstag dort sein werden. Überall in der Stadt finden Personalienkontrollen statt. Die Asphaltierungsarbeiten, die in aller Eile vor dem Erdoğan-Besuch begonnen worden waren, stehen ebenfalls vor dem Abschluss.

Weil sie Angst vor dem Volk haben“

Der HDP-Abgeordnete Murat Sarısaç erklärt, diese Situation sei Ausdruck des Bruchs zwischen Regime und Bevölkerung. Der ganze Pomp, mit dem die AKP hier anrückt, sei vom Volk gestohlen, so Sarısaç und fährt fort: „An dem Programm nehmen von langer Hand von den Regierungsbehörden ausgewählte Personen teil. Sogar Beerdigungen müssen sich an dieses Programm halten.“ So sei die Beerdigung der Erdbebenopfer von Elbak (türk. Başkale) ebenfalls von der Regierung inszeniert worden, um Propagandafotos mit den Ministern zu schießen. „Von ihnen ist auch nichts anderes zu erwarten. Sie fürchten das Volk von Wan. Seit 1.500 Tagen ist es verboten, sich zu versammeln, es ist verboten, auf die Weiden zu gehen, in Zîlan und in Şax (türk. Çatak) zerstören sie die Umwelt durch Staudammprojekte und das Volk ist verarmt. Deswegen fürchtet sich Erdoğan“, erklärt der HDP-Abgeordnete.

Die AKP ist eine kriminelle Vereinigung“

Sarısaç betont, die Maßnahmen vor dem Erdoğan-Besuch seien „vollkommen rechtswidrig“. Er führt aus: „Die AKP-Bürokraten haben hier eine vollkommen illegale Herrschaftsstruktur errichtet. Sie versuchen, gegen das Volk zu regieren. Die Menschen in Wan können sich nirgends mit ihren Sorgen hinwenden. Hier soll ein Showprojekt eröffnet werden. In Wirklichkeit werden aber nur Polizeigebäude, Gräben an den Grenzen und Militärfestungen eröffnet. Andere Investitionen als in den Krieg gibt es in Wan nicht. Hier profitieren allein die Regimeanhänger. Sie haben sich mittlerweile alle Stadtverwaltungen unter den Nagel gerissen. Die Ämter der Stadtverwaltung in Ertemêtan (Edremit) und Tuşpa werden unter Verwandten per Handschlag aufgeteilt. Die AKP hat dem Volk nichts zu bieten. Sie beschlagnahmen die Felder der Dorfbevölkerung und heben Gräben an den Grenzen aus. Das staatliche Krankenhaus von Erdîş (Erçiş) wurde mittlerweile fünfzehn Mal feierlich eröffnet.“