Unterschriftensammlung für die PKK in Bordeaux

In Bordeaux werden Unterschriften für die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste gesammelt. Die Aktion findet im Rahmen der in Frankreich geführten Kampagne zur Entkriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung statt.

Vor dem Rathaus von Bordeaux werden Unterschriften für die Streichung der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von der Liste terroristischer Organisationen gesammelt. Die Aktivist:innen haben angekündigt, künftig jeden Mittwoch bei verschiedenen Aktivitäten Unterschriften zu sammeln.

Die PKK wird seit 2002 auf Wunsch der türkischen Regierung in der vom Rat der Europäischen Union regelmäßig aktualisierten Terrorliste geführt. In Frankreich ist im Mai vergangenen Jahres eine Kampagne mit dem Ziel der Entkriminalisierung der PKK ins Leben gerufen worden. Das Collectif Solidarité Kurdistan 13 appelliert mit der Kampagne an die internationale Gemeinschaft, ihre Verantwortung wahrzunehmen. „Der Widerstand des kurdischen Volkes geht uns alle an. Wir sind ihm die Legalisierung der PKK schuldig”, heißt es in dem Aufruf des Kollektivs, das Vereine, politische und gewerkschaftliche Organisationen, die den Kampf des kurdischen Volkes und anderer Gemeinschaften in Kurdistan um Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie unterstützen, unter seinem Dach vereint.

Im November haben 120 Persönlichkeiten aus Frankreich, darunter Abgeordnete, Gewerkschaftsmitglieder, Aktivist:innen, Kunstschaffende, Journalist:innen und Akademiker:innen, einen Appell an US-Präsident Joe Biden in der Zeitung La Marseillaise veröffentlicht. In dem Aufruf zur Entkriminalisierung der PKK werden die Kurd:innen als „einzige Verbündete und Bollwerk gegen den IS im Nahen Osten“ bezeichnet.

Im Dezember vergangenen Jahres haben 1003 Intellektuelle und Persönlichkeiten aus vielen verschiedenen Ländern den Aufruf der Initiative „Justice for Kurds“ für die Streichung der PKK von der Terrorliste unterzeichnet und zur Beteiligung an der Kampagne aufgerufen. Die Initiative wurde von 29 Persönlichkeiten wie der Literaturnobelpreisträgerin Elfriede Jelinek und dem Philosophen Slavoj Žižek ins Leben gerufen.