Unbekannte besprühen deutsches Konsulat-Fahrzeug in Basel

In Basel ist ein Fahrzeug des deutschen Konsulats mit Sprühdosen eingefärbt worden. Laut Bekennerschreiben richtete sich die Aktion gegen die Repression des deutschen Staates gegen die Antifaschistin Lina und die Angeklagten im Stammheimer PKK-Prozess.

Unbekannte haben in Basel aus Protest gegen die willkürliche Verfolgung antifaschistischer und kurdischer Aktivist*innen in Deutschland ein Fahrzeug des deutschen Konsulats mit Sprühdosen eingefärbt. Das wird auf dem offenen Infoportal Barrikade aus der Deutschschweiz berichtet. Der Bericht enthält auch ein Video:

 

Zum Hintergrund heißt es in dem Text, dass sich die Aktion „gegen die Repression des deutschen Staates gegen die Antifaschistin Lina und die Angeklagten im Stammheimer PKK-Prozess“ richtet:

„Mit dem Willkür-Paragraphen 129a/b werden Revolutionär*innen für die vermeintliche Bildung oder Mitgliedschaft einer kriminellen Organisation verfolgt, ohne dass ihnen eine konkrete Straftat nachgesagt werden muss. Eine Anwendung dieses Paragraphen sehen wir bei der Antifaschistin Lina, die seit dem 6. November 2020 in Untersuchungshaft sitzt. Ihr werden Angriffe auf faschistische Strukturen nachgesagt. Die Staatsanwaltschaft zeichnet das Bild Linas als Anführerin einer neunköpfigen «kriminellen» Organisation, die ein klandestines Leben geführt haben soll. Die Beweise dazu sind geradezu absurd: Die Nutzung des Nachrichten Apps Signal und der Besitz von Perücken. Zeitgleich findet in Stammheim der Prozess gegen fünf kurdische Aktivist*innen statt, denen aufgrund vermeintlicher PKK-Mitgliedschaft mehrjährige Haftstrafen drohen. Die Angeklagten sitzen zum Teil seit über zwei Jahren in Untersuchungshaft, dies alles, weil sie gegen die Gräuel des türkischen Faschismus und für eine revolutionäre Veränderung kämpfen.“

Freiheit für Lina, weg mit dem Verbot der PKK“

Es verwundere nicht, dass ein Staat, in dem wöchentlich neue Meldungen über Nazis in der Polizei, im SEK und in der Bundeswehr ans Tageslicht kommen, auch außenpolitisch keine Berührungsängste mit faschistischen Regierungen habe: „So ist die Türkei für Deutschland ein wichtiger strategischer Partner. Deutsche Panzer morden in Kurdistan, deutsches Kapital fließt in türkische Infrastruktur und deutsche Polizist*innen verhaften kurdische Aktivist*innen.“

In der Türkei seien zurzeit mehr als 20.000 politische Gefangene in Haft, Abdullah Öcalan werde als Repräsentant der kurdischen Freiheitsbewegung seit 22 Jahren im Gefängnis isoliert und habe keinen Kontakt zu Anwälten und Familienangehörigen, so die Erklärung, in der es abschließend heißt:

„Antifaschistische und revolutionäre Kämpfe sind gerecht und notwendig! Wir fordern die sofortige Freilassung von Lina und stehen hinter den ihr vorgeworfenen Handlungen und ihrer militanten Haltung. Wir fordern die sofortige Einstellung des PKK-Stammheim-Prozess. Die PKK führt einen wichtigen Kampf gegen den türkischen Faschismus und für den Aufbau einer revolutionären Perspektive in Kurdistan. Weg mit dem Paragraphen 129! Weg mit Verbot der PKK! Freiheit für alle politischen Gefangenen!“