Ein Türkei-stämmiger Rechtsanwalt bittet Bundeskanzlerin Merkel um Erlaubnis, kurdische Aktivist:innen zu eliminieren. Der kurdische Studierendenverband YXK fordert, derartige Drohungen nicht hinzunehmen und Faschismus zu bekämpfen.
Ramazan Akbas ist ein in Wiesloch ansässiger Rechtsanwalt türkischer Abstammung und Gründer der deutsch-türkischen und AKP-nahen Splitterpartei „Allianz Deutscher Demokraten“ (ADD). Die ADD wurde im Jahre 2016 als politische Reaktion auf die Resolution des Bundestages zur Anerkennung des Genozids an den Armenier:innen im Osmanischen Reich gegründet. Nach Angaben des kurdischen Studierendenverbands YXK hat Akbas vor drei Tagen auf seinem Instagram-Account einen Screenshot veröffentlicht von einem Focus-Artikel zum Verbot des KCDK-E-Kongresses, in welchem der Ex-Polizeireporter Axel Spilcker strukturell anti-kurdische Hetze betreibt. Der Beitrag wurde von Akbas auf seinem Account mit folgenden Zeilen kommentiert:„Frau Bundeskanzlerin Merkel, wenn Sie und Ihr Staatsapparat unfähig sind, die 200 PKK-Mörder, die aus meiner Sicht das gleiche Ende verdient haben wie Bin Laden, Baghdadi oder alle Westststaaten in der Vergangenheit eliminierten Terroristen, zu inhaftieren, gebt mir sofort eine staatliche Legitimation. In 3 Stunden organisiere ich eine effektive TerroristenPutzGruppe, die säubern kann.“
Der Studierendenverband YXK erklärt dazu:
Rechtsanwalt Ramazan Akbas scheint hierbei anzudeuten, Beziehungen zu kriminellen Organisationen zu pflegen, was durch seine AKP-Aktivitäten nicht verwunderlich ist, jedoch als staatlich anerkannter Rechtsbeistand schon.
Bitte um Erlaubnis für ein Massaker
Bei seiner offensichtlichen Drohung gegen kurdische Aktivist:innen durch eine scheinbar von ihm organisierte „TerroristenPutzGruppe“ hofft Akbas auf eine staatliche Legitimation durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, um eigene Methoden anzuwenden, die bekanntlich nicht zu gewöhnlichen anwaltlichen Methoden gehören. Im Vorfeld schreibt Akbas über die „Eliminierung“ von Al-Qaida-Führer Osama Bin Laden und Ex-IS-Chef Baghdadi und betont, er würde sich für die nach Köln anreisenden 200 kurdischen und internationalistischen Delegierten, die von Focus Online als „hochrangige PKK-Funktionäre“ bezeichnet wurden, dieselbe Prozedur bzw. „das gleiche Ende“ wünschen. Somit erreicht Ramazan Akbas, der auf seinen Social-Media-Accounts regelmäßig fanatische Beiträge über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sowie über aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev veröffentlicht, eine neue Instanz der Drohungsform, die in der BRD von türkischen Nationalist:innen gegen kurdische, armenische und AKP-kritische türkische Aktivist:innen ausgeht. Die Androhung der „Eliminierung“ von Menschengruppen - ein öffentlicher Skandal, der von deutschen Behörden und der Anwaltskammer durch ihre gefährliche Passivität in den Schatten gestellt wird.
Seit wann drohen Anwälte mit Massakern?
Die Methode ist altbekannt: Türkische Faschist:innen greifen nicht selten zur direktesten Form des Faschismus, nämlich der Tötung von politischen Gegner:innen. Dass kurdische Politiker:innen, Aktivist:innen, Künstler:innen und Personen der Öffentlichkeit regelmäßig Todesdrohungen von türkischen Faschist:innen auf Social Media erhalten, ist den deutschen Behörden und der Öffentlichkeit bekannt. Dass auf Gewaltandrohungen nicht selten Handlungen folgen, ist den deutschen Behörden ebenso bewusst wie auch der Fakt, dass sich in der BRD über 6000 türkische MIT-Agent:innen niedergelassen haben, deren Hauptaktivität aus Spionage besteht.
Die Leichtigkeit, die Akbas beim Veröffentlichen von Drohungen dieser Form hat, scheint gut zu belegen, inwieweit es von Interesse für die deutschen Behörden ist, den NATO-Partner Türkei trotz angedrohten und durchgeführten Gewaltverbrechen in der BRD gewähren zu lassen. Mit der öffentlichen Drohung gegen Kurd:innen durch einen türkischen Rechtsanwalt in Deutschland ist eine neue Stufe der legitimierten kurdenfeindlichen Politik erreicht. Die Rede ist von türkischem Faschismus in seiner reinsten und direktesten Form, der seit eh und je nicht davor zurückschreckt, politische Gegner:innen mit dem Tod zu „bestrafen“. Sich als Rechtsanwalt juristisch mit seinen politischen Belangen zu beschäftigen, scheint für Akbas weit entfernt. Anderenfalls würde Akbas bei der „Bestrafung“ seiner politischen Feindbilder nicht vom Tod, sondern von juristischen Konsequenzen sprechen.
Wie reagiert die Anwaltskammer?
Die Fakten müssen klar benannt werden: Akbas bittet um Erlaubnis für ein Massaker an Kurd:innen - und diese Person ist nicht nur irgendwer, sondern ein Rechtsanwalt in Deutschland. Inwieweit sich die Anwaltskammer für diesen politisch tief verwurzelten Vorfall verantwortlich fühlt, bleibt weiterhin fraglich. Denn Akbas ist kein unbekannter Name in der rechten AKP-Szene. Die Bekanntschaft zu AKP-Aktivisten wie Martin Lejeune und Bilgili Üretmen belegt Akbas durch geteilte Fotos selbst.
Auf Twitter veröffentlichte Akbas in der Vergangenheit zudem, dass er den Völkermord an den Armenier:innen im Osmanischen Reich sogar auch mit „dem Strick um den Hals“ als „Lüge“ bezeichnen würde, auch wenn es dafür die Todesstrafe gäbe. Noch vor kurzem geteilte Inhalte zu dem völkerrechtswidrigen Angriff Aserbaidschans gemeinsam mit türkischen Söldnern auf die Republik Arzach (Bergkarabach) und das systematische Massakrieren von Armenier:innen schienen Akbas ebenfalls politisch zu amüsieren und er bediente sich mit der Bildunterschrift „Ne mutlu Türküm diyene“ (dt.: Glücklich ist, wer sich Türke nennen kann) an einem Foto, welches eine junge Frau mit dem Wolfsgruß der ultranationalistischen „Grauen Wölfe“ zeigt.
Nicht hinnehmen - nicht verharmlosen!
Faschismus hat im Recht nichts zu suchen. Dem türkischen Faschismus stehen wir nicht nur in Kurdistan und Armenien entgegen. Er betrifft uns alle und er fordert unseren kollektiven Kampf. Er fordert Konsequenzen, Bildungsarbeit und gesellschaftlichen Einsatz. Ob in Kurdistan, Armenien oder in der Türkei: Faschismus ist Gift für eine Gesellschaft, Gift für das Zusammenleben aller Völker. Er ist ein Gift der Vergangenheit und Gegenwart, das in unserer Zukunft weder Boden noch Anhängerschaft besitzen darf. Faschismus gehört erkannt, benannt, dechiffriert und bekämpft. Die Vergangenheit hat uns belehrt: No Pasarán!
