Die Föderation FED-MED wirft der Kölner Polizei vor, mit ihrem Auftreten bei der Kundgebung ein Bedrohungsszenario kreiert zu haben, um damit in der Öffentlichkeit das Bild der Kurden als „Menschen mit einem immensen Gefährdungspotential“ zu festigen.
Die NRW-weite Föderation FED-MED wirft der Kölner Polizei vor, ein „Bedrohungsszenario herbeifantasiert“ zu haben, um damit in der Öffentlichkeit das Bild der Kurdinnen und Kurden als „Menschen mit einem immensen Gefährdungspotential“ zu festigen. Dieses Verhalten sei ungerechtfertigt und zutiefst rassistisch, moniert der Verband. Hintergrund der Kritik der Föderation der freiheitlichen Gesellschaft Mesopotamiens in Nordrhein-Westfalen ist das massive Polizeiaufgebot bei der heutigen Kundgebung gegen das Verbot einer Versammlung des kurdischen Europadachverbands KCDK-E in Köln.
Am Freitag war der Vorstand des KCDK-E von der Kölner Polizei telefonisch über die Verbotsverfügung gegen den für heute in Bergisch Gladbach geplanten vierten Kongress in Kenntnis gesetzt worden. Gleichzeitig betrieben deutschsprachige Nachrichtenportale wie Focus Online, Kölner Stadtanzeiger und DPA antikurdische Hetze. In den diffamierenden Berichten hieß es unter anderem, dass „200 hochrangige PKK-Funktionäre” bei dem Kongress zusammenkommen wollten. Der KCDK-E wies die Vorwürfe entschieden zurück.
„Mauer aus Mannschaftswagen“
Um gegen das Verbot zu protestieren, wurde kurzfristig zu einer Kundgebung vor dem Deutzer Bahnhof geladen. Die Polizei ließ mehr als sechzig Mannschaftswagen gegen die etwa 250 Teilnehmer:innen postieren, weitere Fahrzeuge fuhren an den Zufahrtsstraßen auf. FED-MED spricht von einer „Mauer aus Mannschaftswagen“ der Bereitschaftspolizei, die die Kundgebung umgeben habe. Dieses massive Aufgebot von Polizeikräften sei vollkommen unverhältnismäßig gewesen. „Es wird hier erneut ein legitimer Protest gegen die Beschränkung von im Grundgesetz verankerten Rechten auf Selbstorganisierung kriminalisiert. Die Kurd:innen werden als potenziell gewalttätig und gefährlich stigmatisiert“, hält die Organisation fest.
Polizei soweit das Auge reicht auf dem Bahnhofsvorplatz in Deutz
„Stigmatisierung von bestimmten migrantischen Bevölkerungsgruppen als kriminell“
Von Teilnehmenden der Demonstration wurde berichtet, dass sich die Zufahrt zur Demonstration teilweise äußerst schwierig gestaltet habe, weil Polizeikontrollen durchgeführt wurden. FED-MED sieht hierin die „grundsätzlich von der Polizei NRW betriebene rassistische Praxis des Racial Profiling“. Damit werde erneut eine „Stigmatisierung von bestimmten migrantischen Bevölkerungsgruppen als kriminell“ betrieben. Die Föderation der kurdischen Vereine in Nordrhein-Westfalen verurteilt das Verhalten der Kölner Polizei.
