Die Konföderation der Gemeinschaften Kurdistans in Deutschland e.V. (KON-MED) verurteilt das Verbot des Kongresses des Europadachverbands KCDK-E und ruft zur Teilnahme an einer Kundgebung in Köln auf. Die Protestveranstaltung findet am Sonntag im rechtsrheinischen Deutz statt.

Die Kölner Sicherheitsbehörden haben am Freitag den für morgen in Bergisch Gladbach geplanten vierten Kongress des kurdischen Europadachverbands KCDK-E verboten. Der KCDK-E nimmt eine zentrale Rolle in der kurdischen Selbstorganisierung ein und ist eine bedeutende zivilgesellschaftliche Einrichtung. Für KON-MED stellt das Veranstaltungsverbot „einen weiteren Angriff auf die Versammlungs- und Meinungsfreiheit von Kurdinnen und Kurden” dar und ist eine „Aberkennung der Grundrechte”. „Einmal mehr haben die deutschen Behörden das Ziel, zivilgesellschaftliches Engagement der kurdischen Community zu kriminalisieren und öffentlich zu diffamieren”, kritisiert der Verband.  

Mit denselben fadenscheinigen Begründungen wurde im vergangenen Monat auch die „Internationale Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ Opfer einer willkürlichen Politik der deutschen Behörden. Laut KON-MED gibt die Bundesregierung mit solchen Maßnahmen eine „klare Rückendeckung für das Erdogan-Regime” und scheut auch nicht davor zurück, ihre eigenen Gesetze zu missachten, um demokratische Grundrechte zu unterminieren. „Deutschland muss endlich aufhören, das Erdogan-Regime zu unterstützen”, fordert der Verband.

„Wir verurteilen diese Haltung der deutschen Bundesregierung und rufen alle Demokratinnen und Demokraten dazu auf, sich mit dem kurdischen Europaverband KCDK-E zu solidarisieren.” Die Protestkundgebung beginnt am Sonntag um 13 Uhr am Vorplatz des Bahnhofs Köln Messe/Deutz (Ottoplatz).