Am 24. Juni finden in der Türkei vorgezogene Parlaments- und Präsidentschaftswahlen statt. Nachdem bereits am 19. Juni Niklas Haupt als Mitglied einer Wahlbeobachtungsdelegation in Izmir die Einreise verweigert worden ist, musste heute Andrej Hunko, der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, auf dem Weg in die Türkei wieder umkehren.

„Der türkische OSZE-Botschafter informierte auf der heutigen Ratssitzung, dass die Türkei mir als akkreditiertem OSZE-Wahlbeobachter die Einreise in die Türkei verweigern wird. Zu diesem Zeitpunkt befand ich mich bereits im Flugzeug und kurz vor dem Abflug aus Wien“, erklärt der Abgeordnete. „Die türkische Regierung sorgt für einen nie dagewesenen Affront gegen die internationale Wahlbeobachtung. Heiko Maas muss gegenüber der Erdoğan-Regierung durchsetzen, dass diejenigen deutschen Abgeordneten, die an Wahlbeobachtungsmissionen teilnehmen, dies ungehindert tun können.“

Wachsende Nervosität der Erdoğan-Regierung

„Ich musste das Flugzeug stoppen und in Wien aussteigen. Als Abgeordneter des Deutschen Bundestages und Mitglied in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates habe ich seit dem Jahr 2011 beinahe sämtliche Wahlen in der Türkei beobachtet. Dass die Erdoğan-Regierung in dieser Weise gegen das System der internationalen Wahlbeobachtung vorgeht, lässt sich nur durch die wachsende Nervosität angesichts äußerst knapper Umfrageergebnisse für die AKP erklären.

Offensichtlich will die Erdoğan-Regierung bei diesen für sie äußerst wichtigen Wahlen freie Hand haben. Bereits im Vorfeld wurde das türkische Wahlgesetz dahingehend geändert, dass auch ungestempelte Wahlzettel anerkannt werden und nur staatliche Beamte den Wahlgang beaufsichtigen. Auch die Verlegung von Wahllokalen weist darauf hin, dass die Erdoğan-Regierung mit allen Mitteln sicherstellen will, dass es am Sonntag eine für sie erfolgreiche Wahlinszenierung gibt."