Türkei: Haftstrafen für „Akademiker*innen für Frieden”

Weil sie sich für ein Ende der Vernichtungs- und Vertreibungspolitik des türkischen Staates gegenüber der Bevölkerung in Nordkurdistan eingesetzt haben, wurden drei Akademiker zu jeweils einem Jahr und drei Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Im Januar 2016 hatten mehr als 1.100 Intellektuelle die Petition „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein“ unterzeichnet und das Ende der Gewalt gegenüber der kurdischen Bevölkerung gefordert. Wissenschaftler*innen von 89 Universitäten riefen die türkische Regierung dazu auf, die Friedensverhandlungen mit dem kurdischen Volk wiederaufzunehmen und der Vernichtungs- und Vertreibungspolitik in Nordkurdistan ein Ende zu setzen.

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bezeichnete die Unterzeichner*innen als eine „Bande ignoranter, dunkler Gestalten“ und „Landesverräter“. Er sagte, wer außerhalb des Parlaments Politik betreiben wolle, „soll Gräben ausheben oder in die Berge gehen“. Es bestehe kein Unterschied, „ob jemand Kugeln im Namen einer Terrororganisation schießt oder ob er Propaganda für sie macht“, so der AKP-Chef, der betonte: „Wer das Brot dieses Staates isst, aber ihn verrät, gehört bestraft“ und rief die Justiz dazu auf, das Nötige gegen diesen „Verrat“ von „Pseudo-Wissenschaftlern“ zu unternehmen.

Im Verfahren gegen drei der „Akademiker*innen für Frieden” hat die türkische Justiz nun ihr Urteil gesprochen. Erhan Keleşoğlu, ehemaliger wisschenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Istanbul, Shar Ibrahim Garip, ehemaliger Soziologie-Dozent an der Universität Van und Emre Kovankaya, ehemaliger wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Technischen Universität Yıldız in Istanbul, wurden von der 32. Istanbuler Strafgerichtskammer wegen „Terrorpropaganda“ zu einer Bewährungsstrafe von jeweils einem Jahr und drei Monaten verurteilt.