Türkei droht mit Aufkündigung des Flüchtlingsdeals

Nach den EU-Sanktionen gegen die Türkei wegen unerlaubten Erdgasbohrungen vor Zypern hat Ankara als Gegenreaktion mit einer Aufkündigung EU-Flüchtlingsdeals gedroht.

„Der Flüchtlingsdeal wird wie bisher fortgesetzt“, so lautet eine erste Reaktion aus Brüssel auf Drohungen aus Ankara, das Abkommen mit der EU einseitig auflösen zu wollen. Entsprechende Töne waren aus den Reihen der AKP-Regierung als Reaktion auf die Sanktionen der EU aufgrund unerlaubter Erdgasbohrungen der Türkei vor Zypern zu hören gewesen.

Die Sanktionen sehen eine Kürzung von EU-Geldern für die Türkei und die Aussetzung der  Verhandlungen über ein Luftverkehrsabkommen vor. Der türkische Innenminister Soylu reagierte am Wochenende mit folgenden Worten auf die Sanktionen: „Wenn wir nun die Grenzen aufmachen, werden ihre Regierungen keine sechs Monate auf den Beinen bleiben können.“ Laut des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu hat die AKP-Regierung gar bereits mit der Aussetzung des Rücknahmeabkommens im Rahmen des EU-Türkei-Flüchtlingsdeals begonnen.

Das Abkommen zwischen der Türkei und EU in der Frage der Flüchtlingsbewegungen wurde im März 2016 beschlossen. Für die Rücknahme von Geflüchteten, die von der Türkei aus die griechischen Inseln erreichen, hat die EU bereits mehrere Milliarden Euro Finanzhilfen an die Türkei überwiesen. Zum dritten Jahrestag des EU-Türkei-Flüchtlingsabkommens kritisierten 25 Menschenrechtsorganisationen in einem Offenen Brief die inhumanen Folgen des Deals. Die Türkei nutzt den Flüchtlingsdeal immer wieder auch als Druckmittel gegen die europäischen Staaten, um eigene politische Interessen durchzusetzen.