In einer schriftlichen Erklärung kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Demokratischen Partei der Völker (HDP), Gülsüm Ağaoğlu, die flüchtlingsfeindliche Hetze der türkischen Regierung scharf. Sie betont, dass die Türkei selbstverständlich die Kapazität habe, die hohe Zahl von Schutzsuchenden angemessen zu versorgen. „Die AKP-MHP-Regierung hat nun die Schutzsuchenden als Mittel ihrer Tagespolitik ins Feld geführt, sie hat erklärt, keine syrischen Flüchtlinge mehr in Istanbul zu registrieren, und bezeichnet Flüchtlinge aus Syrien als ‚Elemente, welche die Rechtsordnung bedrohen und die Stabilität gefährden‘ “, so Ağaoğlu.

Verfolgung von Schutzsuchenden in Istanbul

Die Menschen verlassen aus Angst vor einer Abschiebung das Haus nicht mehr, erläutert die Politikerin: „Direkt nach dieser Erklärung des Innenministers begann der Gouverneur von Istanbul eine regelrechte Hexenjagd auf Schutzsuchende. Zunächst wurden arabische Werbetafeln an Geschäften heruntergenommen und dann Razzien in den Läden durchgeführt. Es werden systematisch Personenkontrollen durchgeführt, so dass die Menschen, die Angst vor Abschiebung haben, das Haus praktisch nicht mehr verlassen können.

„Erst haben sie beide Augen zugedrückt, jetzt werden sie in den Tod geschickt“

Der Gouverneur hat erklärt, dass illegal eingereiste und straffällige Flüchtlinge abgeschoben werden und in anderen Provinzen als Istanbul registrierte Schutzsuchende bis zum 20. August Zeit hätten, dorthin zurückzukehren. Aber man beschränkt sich in der Praxis nicht darauf. Es existieren Berichte, dass Schutzsuchende dazu gezwungen werden, Erklärungen über ihre ‚freiwillige Ausreise‘ zu unterzeichnen. Obwohl es das internationale Recht verbietet, Personen gegen ihren Willen in Länder abzuschieben, in denen für sie Lebensgefahr besteht, werden sie zur Rückkehr gezwungen. Es werden Busse mit Schutzsuchenden, welche die Entscheidung zur Rückkehr ‚gefällt‘ haben, gefüllt; sie werden zunächst in Abschiebelager und dann über den Cilvegözü-Grenzübergang nach Idlib oder Efrîn geschickt.

„AKP-MHP-Regierung versucht Wahlniederlage in Istanbul mit Flüchtlingen in Verbindung zu bringen“

Wir kennen die flüchtlingsfeindliche Politik der AKP-MHP-Regierung. Sie versucht, ihre Wahlniederlage in Istanbul vor allem mit der Unzufriedenheit der Menschen über die Schutzsuchenden in Istanbul zu erklären und hat begonnen, eine noch feindlichere Politik gegenüber Schutzsuchenden ins Feld zu führen.

„Die AKP-MHP-Regierung hat einen großen Anteil an der Eskalation des Syrienkriegs“

Die AKP-MHP-Regierung hat einen großen Anteil an der Eskalation des Syrienkriegs 2011. Ihre expansive Politik stellt eine zentrale Fluchtursache dar. Wir erinnern die AKP-MHP in diesem Sinne an ihre politische Verantwortung.“