Nichtregistrierte syrische Schutzsuchende werden auf Entscheidung des Gouverneurs von Istanbul festgenommen und „freiwillig“ nach Efrîn gebracht. Etwa hundert Betroffene sind am Dienstag dort angekommen.
Auf Befehl des türkischen Innenministeriums wird in Istanbul nach dort unregistrierten Schutzsuchenden aus Syrien gefahndet, sie werden festgenommen und zur dortigen Ansiedlung nach Efrîn abgeschoben. Nach aktuellen Informationen hat eine Gruppe von hundert Menschen aus Syrien am Dienstagmorgen Efrîn erreicht. Unter den in vier Bussen Abgeschobenen befinden sich auch Kurd*innen.
Der Gouverneur von Istanbul hat allen bis zum 22. Juli nicht in Istanbul registrierten syrischen Staatsbürgern eine Frist bis zum 20. August gegeben, die Stadt zu verlassen. Sie sollen auf Befehl des Innenministers in Provinzen gebracht werden, in denen sie registriert wurden. Allerdings werden offensichtlich viele unter dem Deckmantel der „freiwilligen Ausreise“ einfach nach Efrîn abgeschoben. Das passt zu der Aussage des türkischen Innenministers Soylu, dieses Jahr 80.000 Flüchtlinge aus Syrien abschieben zu wollen. Soylu hatte erneut den europäischen Regierungen gedroht: „Wenn wir die Grenze öffnen, dann werden die Regierungen keine sechs Monate überdauern.“ Gleichzeitig verkündete der türkische Außenminister, das Rücknahmeabkommen mit der EU, zentraler Bestandteil des EU-Türkei-Deals, sei ausgesetzt worden. Erst vor wenigen Tagen hatte die EU-Kommission 1,4 Milliarden „Flüchtlingshilfe“ für das AKP-MHP-Regime im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens freigegeben.
