Efrîn: Von der Besatzung zur Annexion

Hediye Yusif aus der Leitung der nord- und ostsyrischen Frauenbewegung Kongreya Star erklärt, die Türkei gehe in Efrîn von der Phase der Besatzung der Region zu ihrer Annexion über.

Hediye Yusif aus der Leitung der Frauenbewegung Kongreya Star sagt, die NATO- und EU-Staaten hätten sich den Drohungen und Erpressungen der Türkei gebeugt und die Augen vor der völkerrechtswidrigen Besetzung von Efrîn verschlossen. Damit sei der türkische Staat bestärkt worden, die Besatzung mit aller Gewalt fortzusetzen. Gegenüber ANF äußerte sich Hediye Yusif zur die Praxis des türkischen Staates im besetzten Efrîn, über die Errichtung einer Mauer um die besetzte Region und das Verhalten der internationalen Mächte demgegenüber.

Der türkische Staat hat bei der Invasion und danach alle möglichen Verbrechen verübt. Nun hat er mit dem Bau einer Mauer entlang der Grenze nach Şêrawa begonnen. Was versucht er damit zu erreichen?

Die Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei und die östlich des Euphrat umgesetzte Politik beeinflussen die Entwicklungen in ganz Syrien. Efrîn wurde in Folge einer Zusammenarbeit zwischen Russland und der Türkei besetzt, damit die Truppen des Regimes an anderer Stelle ebenfalls weiter vorrücken können. Die Bevölkerung von Efrîn wurde mit Gewalt vertrieben. Seit 14 Monaten ist Efrîn nun vom türkischen Staat besetzt. Vom ersten Tag der Besatzung an bis heute wurde eine Turkisierungspolitik und eine aktive Umgestaltung der Demografie der Region verfolgt. Alle internationalen Normen und menschlichen Werte werden mit Füßen getreten. Von der Natur Efrîns, seinen historischen Schätzen, über die Tiere bis zu den Menschen werden alle zum Ziel der Grausamkeiten des türkischen Staates. Die Verschleppungen, die Morde und die Turkisierung gehen pausenlos weiter. Der türkische Staat versucht mit Hilfe von in die Region umgesiedelten Turkmenen und anderen Siedlern eine türkische Identität in der Region zu schaffen und so seine Anwesenheit zu legitimieren. Er hat begonnen, entlang der Grenzen von Efrîn zum Rest Syriens eine Mauer zu errichten. Auch dies ist eine logische Folge aus dieser Politik. So versucht er, Efrîn vollständig von der Region oder besser gesagt von Syrien abzutrennen. Er will Efrîn annektieren. Auf diese Weise soll sowohl die türkische Präsenz legitimiert als auch größeres Gewicht bei den Verhandlungen um eine Neustrukturierung des Mittleren Ostens gewonnen werden

Wie erklären Sie das Schweigen Russlands, des syrischen Regimes und aller internationalen Kräfte?

Zwischen Russland und der Türkei gab es eine vorrübergehende Zusammenarbeit, das ist das eine, außerdem hat auch die internationale Staatengemeinschaft geschwiegen. Die Türkei bringt die NATO und die EU mit verschiedenen Drohungen zum Schweigen. Die Flüchtlingsfrage, die NATO-Stützpunkte in der Türkei sowie die ökonomische und diplomatische Position werden als Druckmittel verwendet. Und das, obwohl der türkische Staat selbst die Dschihadisten ab 2014 aufgerüstet und in Syrien kämpfen lassen hat. Dieses Terrornetzwerk wird ebenfalls als Drohpotential genutzt. Aus diesem Grund hält das Schweigen über die Taten der Türkei an. Es herrscht Schweigen zu alledem, was der türkische Staat tut. Ein Beispiel ist der Hungerstreik gegen den Faschismus des türkischen Staates und für die Aufhebung der schweren Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Es befinden sich tausende Menschen im unbefristeten Hungerstreik, 15 politische Gefangene haben mit dem Todesfasten begonnen. Auch der Umgang der AKP-Regierung mit den Ergebnissen demokratischer Wahlen ist offensichtlich. Alle Überreste demokratischer Institutionen in der Türkei wurden gelähmt. Und dennoch schweigen sie. Das alles hängt mit den bereits erwähnten Ursachen zusammen. Die Türkei profitiert von den Krisen zwischen Russland und den USA, Iran und Russland sowie Russland und Israel. So konnte sie für Kollaboration sorgen und Dscharablus, al-Bab, Azaz, Idlib einnehmen und nun um das besetzte Efrîn herum eine Mauer errichten. Die Türkei nutzt das bestehende Chaos, um ihre Präsenz zu rechtfertigen, und wird diese Politik auch weiter fortsetzen. Das ist die politische Methode des türkischen Staates.

Russland und das syrische Regime werden nicht müde zu betonen, dass sie keine Zugeständnisse in Bezug auf die Einheit Syriens machen werden. Der türkische Staat zerteilt Syrien jedoch vor den Augen des Regimes. Wie werden sie dies legitimieren?

Natürlich ist das ein sehr wichtiger Punkt. Vor den Augen der ganzen Welt verletzt der türkische Staat die Grenze eines Staates und trennt ein Stück heraus. Der Krieg in Syrien ist noch nicht vorbei, es gibt kein Abkommen. Der türkische Staat will die Lage in Syrien für seine Interessen nutzen. Das zeigen der Bau der Mauer und die Teilung Syriens.

Der türkische Staat stößt permanent Drohungen gegen die Region aus, um diese Situation zu legitimieren und dafür zu sorgen, dass sie hingenommen wird. Tell Rifat, Şehba und die anderen Regionen werden permanent durch Angriffe bedroht. An einem Tag werden die Dschihadisten in Azaz, am anderen Tag an der Grenze zu Minbic und schließlich in Efrîn zusammengezogen. So wird versucht eine Drohkulisse aufzubauen und Angst in der Bevölkerung zu wecken. Solche Taktiken kommen aus den türkischen Spezialkriegszentren. Auf diese Weise wollen sie ein permanentes Chaos und Unsicherheit in der Region schaffen, ihre eigenen Grenzen abstecken und ihre Mauer errichten. Russland, der Iran und das Regime schweigen dazu. Während der türkische Staat die Mauern baut, gehen russische Delegationen in Efrîn ein und aus. Jeden Tag sind russische Delegationen mit Hubschraubern unter ihrem Schutz und Beobachtung nach Efrîn gekommen und haben dort an Treffen teilgenommen. Wollen diese Delegationen wirklich die Mauer, die von Bulldozern niedergerissenen Häuser und Dörfern nicht gesehen haben? Natürlich haben sie sie gesehen. Das ist vollkommen klar. Russland und das syrische Regime sind sich all dessen bewusst, aber sie ziehen es vor zu schweigen. Die internationale Gemeinschaft muss sich fragen, was denn die Gegenleistung für dieses Schweigen ist.

Die nach Şehba geflohene Bevölkerung von Efrîn hat vor russischen Stützpunkten Protestaktionen durchgeführt, es gab aber keine Änderung der Haltung. In den vergangenen Tagen gab es allerdings Erklärungen des Regimes und Russlands. Wie kommentieren Sie diese?

Unsere Bevölkerung hat eine militante Haltung und einen militanten Widerstand gegen das internationale Schweigen gezeigt. Die Menschen haben die Situation niemals akzeptiert und werden es auch nie tun. Die Bevölkerung von Efrîn lebt unter schweren Bedingungen in Zelten in Şehba. Das syrische Regime verlangt den dreifachen Zoll dafür, dass irgendetwas in diese Region kommt. Das sind die Bedingungen. Wegen der Haltung, die unsere Bevölkerung gegenüber dem Agieren des türkischen Staates an den Tag gelegt hat, fing Russland vor wenigen Tagen an gegenüber der Türkei zu erklären: „Dass ihr eine Mauer baut, habt ihr uns aber nicht gesagt.“ Die Kooperation Russlands mit dem türkischen Staat fand auf der Grundlage statt, dass die Region dem Regime übergeben würde. Der türkische Staat erklärt aber, er werde diese Region unter seiner Herrschaft entwickeln. Der syrische UN-Sprecher Bashar Jaafari sagte ebenfalls: „Die Besatzung durch den türkischen Staat ist dreimal heftiger als die Israels. Unsere Gebiete, die von der Türkei besetzt sind, sind dreimal größer als diejenigen, die von Israel okkupiert werden. Die Türkei steht den Völkern Syriens viermal so feindlich gegenüber wie Israel. Die Türkei ist die Wurzel des Terrors.“ Das sagt er, weil die Völker Syriens die Besatzung nicht mehr akzeptieren. Die Bevölkerung Syriens hat es mit eigenen Augen gesehen. Sie sagt: „Ihr redet die ganze Zeit von der Einheit des syrischen Territoriums, aber vor euren Augen wird eine Mauer gebaut, wird Syrien geteilt.“ Das bedeutet, dass der Widerstand der Bevölkerung von Efrîn richtig ist. Es bedeutet, dass sie die Einheit des Landes verteidigen und für die Integrität Syriens kämpfen.

Aus diesem Grund geben Russland und sein Verbündeter, das syrische Regime, gemeinsam Erklärungen ab, um einen anderen Eindruck zu erzeugen. Aber in der Praxis geschieht gar nichts. Wenn man behaupten will, dass es in Syrien wirklich eine Regierung gibt, die zu politischen Entscheidungen in der Lage ist, müsste diese auch konkrete praktische Schritte einleiten. Sie müsste der Bevölkerung von Efrîn sagen: „Kommt, lasst uns Hand in Hand die Besatzung beenden.“

Sowohl die regionale, als auch die internationale Öffentlichkeit müssen dazu Haltung beziehen. Die Türkei muss sich aus den besetzten Gebieten zurückziehen.