Aktualisierter Vernichtungsplan gegen die Kurden

Die AKP-Regierung hat ihren antikurdischen Vernichtungsplan aktualisiert und erweitert.

Die Republik Türkei, die den Nationalstaat als Mittel für einen kurdischen Genozid benutzt und ab 1925 den „Reformplan Ost“ (Şark Islahat) umgesetzt hat, will ihren Vernichtungsplan heute mit neuen Mitteln aktualisieren. Der seit 2016 umgesetzte Zerschlagungsplan ist erweitert worden. Angeblich ist gibt es einen neuen 36-seitigen Plan, der nicht jedem bekannt ist. Ziel des Plans ist die Vollendung des kurdischen Genozids im Grenzgebiet zwischen der Türkei und Syrien sowie der Türkei und dem Iran. Sollte die physische Vernichtung nicht gelingen, sollen die Kurden zur Migration gezwungen werden. Die ethnische Säuberung und die demografische Veränderung in Efrîn stehen damit in Zusammenhang. Efrîn ist ein Beispiel, der Mauerbau und die Ansiedlung von Dschihadisten sind Teil dieses Plans. Die Umsetzung soll nicht auf Efrîn beschränkt bleiben, sondern in vielen Regionen in Nordsyrien realisiert werden.

Kommunalwahlen und Spezialkrieg

Der Machtergreifung der AKP wurde durch das internationale Komplott gegen Abdullah Öcalan der Weg geöffnet. Seit 2002 versuchte sie mit der Phrase eines „gemäßigten Islam“ die Stimmen der Kurden zu gewinnen. Als sie bei den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2015 ihre Macht in Gefahr sah, flüchtete sie sich in die Präsidentschaftskoalition. 2016 hatte sie Schwierigkeiten, den Zerschlagungsplan vollständig umzusetzen und entschied sich, das Bündnis mit der MHP bis zum Äußersten zu treiben. Durch diese Situation wurde sie aufgerieben, aber die MHP, die fast an der Wahlhürde gescheitert war, wurde nach dem 7. Juni gestärkt. Die Kommunalwahlen vom 31. März diesen Jahres waren der zweite große Schlag. Mit einem gesonderten Kriegsplan für Kurdistan wurden bestimmte Orte usurpiert: Dih (Eruh) als einer der beiden Orte, an denen am 15. August 1984 der bewaffnete Kampf begonnen hat; Xelfetî (Halfeti) als Geburtsort Abdullah Öcalans; Şirnex (Şırnak) als Hochburg des kurdischen Patriotismus; parallel zum Besatzungsplan von Nordsyrien Orte im Grenzgebiet; Orte von symbolischer Bedeutung wie Kelê (Malazgirt). Das alles war Bestandteil des um 36 Seiten aktualisierten Vernichtungsplans.

Misak-i Milli: Territorium des zerfallenen Osmanischen Reichs

Die äußere Verlängerung des für die Türkei und Nordkurdistan vorgesehenen Plans ist die Aktualisierung des Misak-i Milli, des Territoriums des zerfallenen Osmanischen Reichs. Um die Besatzung von Efrîn zu konsolidieren, wird eine Mauer gebaut. Das syrische Regime und seine Bündnispartner schweigen. Hinter der Forderung des türkischen Außenministers bei seinem Bagdad-Besuch, die PKK aus dem Irak zu vertreiben, steht die Aktualisierung des Misak-i Milli. Dem Anspruch der Türkei auf Gebiete von Mossul bis Kerkuk, als auf ganz Südkurdistan, steht nur die PKK entgegen. Cemil Bayik als Ko-Vorsitzender des Exekutivrats der KCK hat zu dem Bagdad-Besuch von Çavuşoğlu erklärt: „Niemand sollte über die PKK einen Völkermordplan machen, weder ein Staat noch eine politische Partei.“ Damit hat die KCK nicht nur gezeigt, dass sie von diesem Plan weiß, sie hat auch eine Warnung an den Irak und die PDK ausgesprochen.

Todesfasten und Guerilla

Die Forderung des Hungerstreiks im Rahmen der im Oktober 2018 vom Zentralkomitee der PKK beschlossenen Widerstandsoffensive „Die Isolation durchbrechen, den Faschismus zerschlagen, Kurdistan befreien“ steht in schlichter Form im Raum. Das von 15 Gefangenen am 30. April begonnene Todesfasten ist ein Zeichen dafür, was für diese Forderung ins Auge gefasst wird. Die Gefangenen beziehen sich dabei auf den Widerstandsgeist des großen Todesfastens vom 14. Juli 1982. Unter diesen Bedingungen ist es unausweichlich, dass die Guerilla im Frühling noch aktiver in das Geschehen eingreift. Gegen den faschistischen Militärputsch von 1980 fand das Todesfasten vom 14. Juli im Gefängnis von Diyarbakir statt. Auf der durch diesen Widerstand geschaffenen Grundlage kam es am 15. August 1984 zum Beginn des bewaffneten Kampfes. Damit brach ein neues Zeitalter an. Die Forderungen und Willensbekundungen sind eindeutig, daher sieht es unvermeidbar aus, dass die Guerilla mit einem ähnlichen Aufbruch wie am 15. August den Entwicklungsprozess anführen wird.