„Die AKP muss aufhören, Schutzsuchende zu benutzen“
Die kurdische Frauenbewegung kritisiert den Umgang der AKP mit Schutzsuchenden scharf und erklärt, dass es in Lagern in der Türkei immer wieder zu Vergewaltigungen und Übergriffen komme.
Die Freie Frauenbewegung (TJA-Tevgera Jinên Azad) hat heute eine schriftliche Erklärung zur Flüchtlingspolitik der AKP abgegeben. Sie weist in ihrer Erklärung darauf hin, dass von weltweit 68 Millionen Flüchtenden 70 Prozent Frauen sind.
In der Erklärung heißt es: „Die schutzsuchenden Frauen und Kinder erleben vor ihrer Flucht, bei ihrer Suche nach Schutz und nach ihrer Flucht ökonomische, rassistische, religiöse und sexistische Übergriffe.“
Aufgrund des im Mittleren Osten geführten „Dritten Weltkriegs“ sind Millionen Menschen zu Flüchtlingen geworden, berichtet die TJA. Die Türkei sei eine wichtige Fluchtroute der Menschen, die vor „Armut, Krieg, Gewalt und Hunger fliehen“. Jedoch gebe es in der Türkei keine Gesetze, welche die universellen Rechte von Flüchtlingen festschreiben. Die Türkei hat die Genfer Flüchtlingskonvention nur mit regionalem Vorbehalt ratifiziert – das bedeutet, dass Flüchtlinge, die nicht aus Europa kommen, keinerlei Rechte in der Türkei haben .
Flüchtlinge als Druckmittel gegenüber Europa
Die TJA kritisiert, dass die AKP die Schutzsuchenden als Druckmittel gegenüber Europa einsetzt und immer neue Fluchtursachen produziert. So wurde ganz Kurdistan von der AKP zu einer Fluchtregion gemacht, aus der Kurd*innen, Araber*innen, Ezid*innen und Suryoyê vertrieben werden. Die Frauenbewegung kritisiert auch die Unterbringungsbedingungen insbesondere von geflüchteten Frauen in der Türkei: „Dutzende Male sind Meldungen in den Medien erschienen, wie Frauen in Flüchtlingslagern sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung erleben und zur Prostitution gezwungen werden. So wurden 13- bis 14-jährige Mädchen aus einem Flüchtlingslager in Riha (Urfa) als vierte oder fünfte Frau verkauft. Im Telhamut-Lager bei Ceylanpınar wurden Frauen systematisch zur Prostitution gezwungen, um ihren Grundbedarf zu decken.“
„Zivilgesellschaftliche Organisationen müssen Zugang zu den Lagern erhalten“
„Die AKP muss die universellen Rechte von Flüchtlingen schützen und die Konventionen der UN befolgen“, warnt die Frauenbewegung die AKP. „Jegliche Gewalt gegen Frauen und Kinder muss verhindert und zivilgesellschaftlichen Organisationen sowie Frauenorganisationen der Zugang zu den Lagern gewährt werden.“
