Die EU-Kommission hat weitere 1,4 Milliarden Euro Hilfe für die AKP-Diktatur beschlossen. Die Zahlung ist Teil des EU-Türkei-Abkommens. Flüchtlinge, die auf den griechischen Inseln ankommen, dürfen in die Türkei zurückgewiesen werden. Seit dem 21. März 2016 (Inkrafttreten EU-Türkei-Erklärung) bis Anfang 2019 wurden so 1766 Personen in die Türkei „zurückgeführt“. Die türkische Grenze wurde aufgerüstet. Durch das Abkommen machte sich die EU für die Türkei erpressbar. Bei politischem Fehlverhalten von EU-Staaten drohte der türkische Regimechef-Erdoğan immer wieder die Grenzen zu öffnen. Dies war ein Faktor, der es dem Diktator erlaubte, seine neoosmanische Kriegspolitik aggressiv im ganzen Mittleren Osten zu verbreiten. Die 1,4 Milliarden Euro werden aus dem Fond gezahlt, der der Türkei im Zuge des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts versprochen wurde. Der Fond ist mit insgesamt sechs Milliarden ausgestattet, von denen bereits rund 2,4 Milliarden Euro ausgezahlt sind.

Es heißt, das Geld solle vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit, auch Regionen mit besonders vielen Flüchtlingen sollten Mittel für den Ausbau der kommunalen Infrastruktur erhalten.

Islamischer Zwangsunterricht in Flüchtlingslagern

In der Türkei und in Nordkurdistan sind viele Schutzsuchende aus Syrien oft unter katastrophalen Bedingungen untergebracht. Christliche, atheistische und ezidische Schutzsuchende klagen immer wieder darüber, dass ihre Kinder zwangsweise den islamischen Religionsunterricht besuchen müssen, und tatsächlich ist eine Befreiung nur mit Sondergenehmigung des Gouverneurs möglich. Diese ist für Schutzsuchende aber praktisch kaum einzuholen. 12.000 Lehrkräfte werden hier von der EU bezahlt, ob darunter auch solche sind, die Zwangsreligionsunterreicht durchführen war der Bundesregierung auf Nachfrage der Fraktion Die Linke nicht bekannt. Die türkische staatliche Hilfsorganisation AFAD diente immer wieder als Übermittler staatlicher Hilfe an den IS, al-Qaida und andere Dschihadisten. So wurden Waffen und Logistik für Dschihadisten in Syrien als AFAD-Lieferungen getarnt.

Zwangsprostitution und Übergriffe

Des öfteren kommt es zu schweren Übergriffen durch staatliche Bedienstete in Flüchtlingslagern. Im August 2018 wurde bekannt, dass im Telhamut-Camp in Serê Kaniyê (Ceylanpınar) Frauen gegen Nahrungsmittel von Mitarbeitern des Landrates zur Prostitution gezwungen worden sind. Die mittellosen Frauen werden von diesen Mitarbeitern zur Prostitution gezwungen, damit sie ihren täglichen Bedarf abdecken können. Insbesondere Milchpakete für Kinder oder Babymilch dienen dabei als Druckmittel, um Frauen zu sexuellen Handlungen zu zwingen.

Geld versickert in korrupter Bürokratie

Der EU-Rechnungshof fertigte einen Prüfbericht zur Verwendung der Gelder im Rahmen des EU-Türkei Abkommens an und rügte die Türkei wegen ihres Umgangs mit den Geldern. So versickerten alleine 8,9 Millionen Euro für „Gebühren für den Bargeldtransfer“ an „lokale Durchführungspartner.“ Die Kommission monierte, „Angesichts der Tatsache, dass die Mittel direkt an die Bank hätten transferiert werden können, ohne sie über den lokalen Durchführungspartner weiterzuleiten, wurde die Notwendigkeit dieser Gebühr von der Kommission nicht ausreichend nachgewiesen.“ Der Verdacht, dass hier Klienten des AKP-Regimes bedient wurden, liegt auf der Hand.

In den Aufbau von Infrastruktur in Nordkurdistan fließt aber praktisch kein Geld. Was an Infrastruktur dort errichtet wird, sind Gefängnisse, Militärstraßen und Polizei und Militärstützpunkte. Auch hier besteht der dringende Verdacht, dass die Gelder nicht den Menschen vor Ort, sondern alleine dem AKP-Regime zu Gute kommen. Auch der EU-Rechnungshof monierte, dass „im Bereich kommunale Infrastruktur jedoch keine Maßnahmen durchgeführt werden konnten, da die von der Türkei zur Finanzierung eingereichten Projekte nicht ausgereift waren“.

Deutschland zahlt den größten Teil der Mittel

Deutschland ist EU-weit mit einer Zahlung von 427,5 Millionen Euro im Rahmen des EU-Türkei-Deals Spitzenreiter, gefolgt von Großbritannien, Frankreich und Italien. Die Bewilligung der neuen Hilfe fand direkt nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin statt.

Türkei kassiert zwischen 2007 und 2020 neun Milliarden EU-Beitrittshilfen

Nicht nur aus dem EU-Türkei-Deal zieht die Türkei direkt und indirekt hohe Geldbeträge, auch aus den sogenannten EU-Beitrittshilfen werden der Türkei neun Milliarden Euro gezahlt. Beträge für den „Grenzschutz“ werden für Waffen, wie die bei Zerstörung der nordkurdischen Städte eingesetzten Kobra-Panzerfahrzeuge, gezahlt.