Syrien-Gespräche: Vierer-Gipfel in Moskau
Die Verteidigungsminister der Türkei und Syrien wollen sich in einem weiteren Schritt der Annäherung in Moskau treffen. An dem Gespräch nehmen auch Vertreter des Iran und Russlands teil.
Die Verteidigungsminister der Türkei und Syriens wollen sich am Dienstag in Moskau treffen. An den Gesprächen nehmen auch die Verteidigungsminister Irans und Russlands sowie die Geheimdienstchefs der vier Länder teil, sagte der türkische Verteidigungsminister Hulusi Akar am Montag in Ankara. Ziel sei, die „Probleme in Syrien durch Verhandlungen zu lösen und Frieden in der Region zu erreichen“, so Akar.
Die vier Länder sind als wesentliche Akteure in der Syrien-Krise aktiv: Russland und Iran agieren als Schutzmacht des syrischen Langzeitherrschers Baschar al-Assad, die Türkei hält weite Teile im kurdischen Teil des Landes besetzt und verfolgt mit einer kolonialistischen Siedlungs- und Vertreibungspolitik unter Zuhilfenahme dschihadistischer Milizen das langfristige Ziel einer Annexion von Teilen Nordsyriens. Bereits im Dezember hatte es ein Treffen der syrischen, russischen und türkischen Verteidigungsminister gegeben.
Das Treffen im Dezember wurde als erster Schritt nach einer jahrelangen diplomatischen Eiszeit zwischen Damaskus und Ankara gewertet. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan will sich am 14. Mai wiederwählen lassen. Er steht innenpolitisch aber unter Druck und macht die syrischen Flüchtlinge zum Wahlkampfthema.
Die Türkei mit ihren knapp 85 Millionen Einwohner:innen beherbergt rund fünf Millionen Flüchtlinge. Mehr als 3,6 Millionen davon sind Syrerinnen und Syrer. Sie waren nach dem Ausbruch des Krieges im Jahr 2011 in das südliche Nachbarland geflohen. Im Zuge der schweren Währungs- und Wirtschaftskrise in der Türkei verschärft sich die Stimmung vor allem gegenüber syrischen Flüchtlingen. Immer wieder kam es in den vergangenen Jahren zu gewalttätigen Angriffen auf syrische Geflüchtete, ihre Wohnungen und ihre Geschäfte.
AANES: Zeitverschwendung und Wahlkampfhilfe
Aus wahltaktischen Gründen startete Erdoğan bereits 2022 ein Programm, das eine Million Menschen aus Syrien die „freiwillige Rückkehr“ in die Heimat schmackhaft machen soll: neu errichtete Siedlungen in der türkischen Besatzungszone um Azaz, Al-Bab, Girê Spî (Tall Abyad) und Serêkaniyê (Ras-al Ain). Das Rückkehrprogramm ist auch Teil des Wahlkampfthemas von Erdoğan. Eine Annäherung an Assad für die Rückkehr der syrischen Flüchtlinge auf freiwilliger Basis ist dabei unausweichlich. Erdoğan hatte zuletzt auch ein Treffen mit Assad ins Spiel gebracht, den er in der Vergangenheit als „Mörder“ bezeichnet hatte. Die Autonome Administration von Nord- und Ostsyrien (AANES) bewertet die Syrien-Gespräche als „Zeitverschwendung“ und „Wahlkampfhilfe für Erdoğan“.
