In Straßburg ist mit einer Demonstration vom Europaviertel bis zur US-Botschaft gegen die heuchlerische Haltung von EU und Vereinigten Staaten angesichts der türkischen Kriegsverbrechen in Kurdistan protestiert worden.
Mit einer Demonstration vom Europaviertel bis zur US-Botschaft ist heute in Straßburg gegen die internationale Unterstützung der türkischen Angriffe auf Kurdistan protestiert worden. Aufgerufen hatten die kurdischen Europaverbände TJK-E und KCDK-E, die von den Vereinten Nationen, der EU und dem Europarat fordern, Position gegen den Expansionismus und die Menschenrechtsverletzungen des Erdoğan-Regimes zu beziehen. Von den USA verlangen die Organisationen unter anderem, die Kopfgeldausschreibung von führenden PKK-Kadern zurückzunehmen.
Die Straßburger Demonstration stellte den bisherigen Höhepunkt der seit dem 11. Mai vor dem Europarat stattfindenden Mahnwache gegen die völkerrechtswidrige Invasion der türkischen Armee in Südkurdistan und das internationale Schweigen zum Vorgehen der Türkei dar. Die Teilnehmenden trugen neben Fahnen verschiedener kurdischer Organisationen auch Transparente, auf denen unter anderem stand „Stoppt den türkischen Terror in Kurdistan” und „Die Repräsentanten des kurdischen Volkes sind keine Terroristen”.
Isolation von Abdullah Öcalan
Zentrales Thema der Demonstration war auch die Isolation von Abdullah Öcalan, der als Schlüsselfigur für eine politische Lösung der kurdischen Frage gilt und seit 1999 auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali in Geiselhaft sitzt. Zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer trugen daher Schilder mit dem Konterfei Öcalans und Zitaten aus seinen Verteidigungsschriften. Auf anderen Schildern waren Parolen wie „Nato finanziert – Türkei bombardiert” und „Die Guerilla verteidigt die Würde Kurdistans” zu lesen. Immer wieder wurde lautstark „Kein Leben ohne den Vorsitzenden” oder die zentrale Losung der kurdischen Frauenbefreiungsbewegung „Jin, Jiyan, Azadî” (Frauen, Leben, Freiheit) gerufen.
PKK ist die legitime Verteidigungskraft der Kurd:innen
Beendet wurde der Marsch vor der Botschaft der Vereinigten Staaten mit dem Verlesen einer gemeinsamen Erklärung der TJK-E und KCDK-E. Darin wurde hervorgehoben, dass die Fahndungsausschreibung gegen den Ko-Vorsitzenden des KCK-Exekutivrats, Cemil Bayık, und die beiden Mitglieder des PKK-Exekutivkomitees Duran Kalkan und Murat Karayılan von der kurdischen Gesellschaft als „illegitim” erachtet werde. „Es ist der türkische Staat als Besetzer in Kurdistan und Verantwortlicher von Massakern am kurdischen Volk, der terroristisch agiert. Die PKK ist die legitime Verteidigungskraft der Kurdinnen und Kurden.”
Heuchlerische Haltung
Bereits Ende 2018 hatten die USA mehrere Millionen Dollar für Hinweise zu den Aufenthaltsorten von den drei PKK-Kadern angeboten. Vergangenen April wurde die Fahndungsausschreibung verlängert. Die kurdische Gesellschaft sieht darin einen Schritt, den legitimen Kampf für Selbstbestimmung auf internationaler Ebene zu kriminalisieren. „Wir als TJK-E und KCDK-E betrachten die Fahndungsausschreibung als Teil eines internationalen Angriffs gegen das kurdische Volk. Wir fordern die USA auf, ihre Entscheidung rückgängig zu machen und die PKK von der US-Terrorliste zu entfernen.” Der türkische Staat betreibe Menschenrechtsverletzungen, Geschichtsrevisionismus und Genozide, hieß es weiter. Die US-Regierung müsse Ankara sofort und bedingungslos ihre Unterstützung entziehen. Kritik richteten die kurdischen Verbände gleichermaßen an Europa, deren Haltung gegenüber Recep Tayyip Erdoğan und seiner Regierung als „heuchlerisch” bezeichnet wurde. Beendet wurde die Demonstration mit der Parole „Freiheit für Öcalan”.
