Wie vom kurdischen Europadachverband KCDK-E ankündigt, hat am Montag vor dem Europarat in Straßburg ein Sit-In für die Freiheit von Abdullah Öcalan begonnen. Eingeleitet wurde der Protest, der im Rahmen der KCK-Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ stattfindet, mit einer Pressekonferenz. Die Eröffnungsrede hielt im Namen des KCDK-E die Ko-Vorsitzende Fatoş Göksungur.

„Wir sind heute hier, um unserer Forderung nach einem Ende der Unterdrückungs- und Isolationspolitik des türkischen Staates Nachdruck zu verleihen. Es ist Zeit für die Freiheit von Abdullah Öcalan“, sagte Göksungur. Der kurdische Politiker Zübeyir Aydar, ein Mitglied des KCK-Exekutivrates, erläuterte, warum der Sitzstreik vor dem Europarat stattfindet: „Weil sich hier auch das Antifolterkomitee CPT befindet und wir diese Institution des Europarates einladen wollen, ihrer Verantwortung mit praktischen Schritten nachzukommen.“

Das CPT hat das uneingeschränkte Recht zur Untersuchung von Gefängnissen, Polizeiwachen, Flüchtlingslagern und psychologischen Kliniken in den Mitgliedsländern. Wenn das Antifolterkomitee es für erforderlich hält, darf es eine Delegation in eine Einrichtung seiner Wahl schicken und Untersuchungen durchführen. Es ist die einzige Institution, welche die Macht hat, den auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten PKK-Gründer Abdullah Öcalan zu besuchen.

Widerstand, bis Forderung erfüllt ist

Die letzte Inspektion des CPT auf Imrali fand im Mai 2019 statt. Den dazugehörigen Bericht zur Situation Öcalans und seiner drei Mitgefangenen hatte das Antifolterkomitee allerdings erst diesen August veröffentlicht. Darin wurde zwar festgestellt, dass die Haftbedingungen in dem Inselgefängnis unakzeptabel sind, wirksame Mechanismen, die Missstände auf Imrali und das dort angewandte Foltersystem aus dem Weg räumen, wurden aber nicht in Kraft gesetzt. „Wir als die kurdische Gesellschaft fordern einen Abdullah Öcalan in Freiheit“, sagte Aydar. „Unser Widerstand wird solange andauern, bis unsere Forderung erfüllt ist. Dazu sind wir entschlossen“, führte der Politiker weiter aus.

Die Ko-Vorsitzende von AvEG-Kon (Konföderation der unterdrückten Migrant*innen in Europa), Serpil Aslan, fügte hinzu, dass die Isolation auf Imrali nicht unabhängig von der Repression gegen die Opposition in der Türkei sei. „Überall dort, wo Unterdrückung existiert, ist die Rebellion unerlässlich. Wir werden unsere Kräfte weiterhin bündeln und unsere Stimmen vereint für Freiheit einsetzen“, kündigte Aslan an.

Kräfte bündeln, Kämpfe ausweiten

Ayten Kaplan hielt eine Rede für die kurdische Frauenbewegung TJK-E und erklärte, dass sich Frauen in allen Bereichen an der Offensive für die Freiheit Öcalans einsetzen werden. Aycan Gaye Serbest von der Europäischen Initiative revolutionär-demokratischer Kommunen (ADDKI) sagte: „Für uns bedeutet die Freiheit Abdullah Öcalans gleichzeitig auch die Freiheit aller politischer Gefangenen. Wir führen unseren Kampf in dem Bewusstsein, dass ein befreites kurdisches Volk auch eine freie Arbeiterklasse bedeutet.“

Der Ko-Vorsitzende des bundesweiten Dachverbands KON-MED, Tahir Köçer, merkte an, dass Kurdinnen und Kurden bereits seit über zwei Jahrzehnten in Straßburg demonstrieren. „Offenbar reicht das den Institutionen hier nicht aus. Aber wir sind entschlossen, unsere Kämpfe auszuweiten, um Rêber Apo zu befreien.“ Weitere Reden hielten Carcul Cemil von der Ezidischen Koordination, die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydoğan, Xebat Şakîr von der PYD, Aziz Tunç von der Föderation der Maraş-Vereine, die Frauenrechtsaktivistin Şafak Arabacı, Ahmet Hafız Turhallı von CÎK und Ömer Koyuncuer von PKAN.

Das Sit-In vor dem Europarat wird für jeweils drei bis vier Tage von verschiedenen Gruppen durchgeführt. Bis zum Freitag beteiligen sich mit Fatoş Göksungur und Yüksel Koç (KCDK-E), Nursel Aydoğan (HDP), Nejdet Atalay (ehemaliger Bürgermeister von Êlih), Carcur Cemil, Faysal Sarıyıldız (ehemaliher HDP-Abgeordneter), Tahir Köçer (KON-MED), Xebat Şakîr (PYD), Hoşiyar Salih (Südkurdistan-Vertreter des KCDK-E), Tuncay Yılmaz (Europavertreter von SYKP), Ebrahim Alipour (PJAK), Hoşnav Ata (HDP), Aycan Gaye Serbest (ADDKI), Şafak Arabacı, Nuray Sağdıç (AGEP), Aziz Tunç (MAR-DEF), Ahmet Hafız Turhallı und Hatice Turhallı (CÎK), Lokman Arslan (KOMAW), Ali Matur (KNK), Ömer Koyuncuer (PKAN), Serpil Aslan (AVeG-KON) und Demir Çelik (FEDA) Vertreter*innen von Einrichtungen aus Kurdistan und der Türkei, Politikerinnen und Politiker, Vertreter*innen verschiedener Glaubensgemeinschaften und Identitäten. Der weitere Aktionsplan des KCDK-E sieht folgendermaßen aus:

19.-23. Oktober: Vertreterinnen von Frauenorganisationen

26.-31. Oktober: Vertreter*innen der Jugendbewegung

28.-30. Oktober: Internationalist*innen aus verschiedenen Ländern

Die Adresse des Europarats lautet Conseil de l'Europe, 1 avenue de l'Europe, 67000 Strasbourg. Der KCDK-E ruft zur Teilnahme an dem Sit-In auf.