Das Aktionskomitee „Freiheit für Abdullah Öcalan“ ruft zur Solidarität und zur Teilnahme an einem Sitzstreik gegen die Isolation im türkischen Inselgefängnis Imrali vor dem Europarat in Straßburg auf. Das Sit-In und die Protestkundgebung vor dem Gebäude der europäischen Institution, die vom kurdischen Europadachverband KCDK-E (Demokratischer Gesellschaftskongress der Kurdinnen und Kurden in Europa) organisiert werden, beginnen am Montag und sollen bis zum 30. Oktober mit verschiedenen Aktionen fortgeführt werden.

Eingeleitet wird der Protest um 12 Uhr mittags mit einer Pressekonferenz vor dem Europarat. Bis zum Ende des Monats soll das Sit-In für jeweils drei bis vier Tage von verschiedenen Gruppen durchgeführt und unterstützt werden. Für die letzten drei Tage der europaweiten Aktion lädt das Komitee auch Internationalist*innen zur ein oder auch mehrtägigen Teilnahme an den Protesttagen vom 28. bis zum 30. Oktober ein. Für Anmeldungen und weitere Informationen wie die Anfahrt können die Organisatoren per Mail ([email protected]) kontaktiert werden.

In einem Aufruf des Aktionskomitees heißt es:

Der Vordenker der kurdischen Gesellschaft, Abdullah Öcalan, wurde am 9. Oktober 1998 dazu gezwungen Syrien zu verlassen. Es stellte den Beginn eines internationalen Komplotts gegen die kurdische Freiheitsbewegung dar, welcher am 15. Februar 1999 darin gipfelte, dass Öcalan in das Hochsicherheitsgefängnis auf der Insel Imrali verschleppt wurde. Seitdem wurde von dem türkischen Regime, welches Mitglied des Europäischen Rates ist, eine totale Isolation praktiziert.

Das Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (engl: Committee for the Prevention of Torture, CPT) des Europarates, hat zuletzt am 5. August 2020 einen Abschlussbericht veröffentlicht, in dem es wörtlich hieß, dass „[..] das Imrali-Isolationssystem gegen Abdullah Öcalan auf einem Folterregime basiert [..]“. Das ist dem CPT bereits seit vielen Jahren bekannt und obwohl es das verantwortliche Organ dafür ist, sich gegen diese Isolation einzusetzen, hat es das Komitee auch dieses Mal dabei belassen und lediglich die schwache Forderung an den türkischen Staat gestellt, die Einzelhaft zu lockern. Das AKP/MHP-Regime weitet - statt auf diese Forderungen zu hören - das Isolationssystem von Imrali Schritt für Schritt über das ganze Land aus.

Der Prozess gegen Abdullah Öcalan war ein Prozess gegen die gesamte kurdische Gesellschaft und seine Isolation ist die Isolation aller demokratischen freiheitlichen Kräfte der Türkei und des gesamten Nahen Ostens. Das bedeutet insbesondere für Internationalist*innen, dass es heute wichtiger ist als je zuvor, praktische Solidarität zu zeigen. Damit ist gemeint, sich mit direkten Aktionen an den Kämpfen weltweit zu beteiligen und daraus eine Praxis für die eigene Realität zu entwickeln.

Die momentan einzige Institution, die eine Chance hat, Öcalans Gesundheitszustand zu überprüfen, ist das Antifolterkomitee (CPT) des Europarats in Straßburg. Deswegen ruft das Aktionskomitee alle nach Freiheit strebenden Kräfte dazu auf, sich an dem dreitägigen Sitzstreik am 28./29./30. Oktober vor dem Europarat zu beteiligen. Denn dieser Kampf ist ein internationaler und die Freiheit Abdullah Öcalans ist unser aller Freiheit!

Die Adresse des Europarats lautet Conseil de l'Europe, 1 avenue de l'Europe, 67000 Strasbourg.