Die Istanbuler Polizei hat Razzien gegen Mitglieder des Jugendrats der Partei der Völker für Gleichberechtigung und Demokratie (DEM, ehemals HEDEP) durchgeführt. Dabei habe es am Donnerstag auch drei Festnahmen gegeben – allerdings ohne Angabe von Gründen.

Wie aus Kreisen der Jugendorganisation verlautete, wurden die namentlich nicht bekannten Mitglieder nach ihrer Festnahme in das als Folterzentrum berüchtigte Polizeipräsidium Vatan im Istanbuler Bezirk Fatih gebracht. Die zuständige Staatsanwaltschaft habe die Ermittlungen als Verschlusssache eingestuft.

Darüber hinaus verhängten die Behörden auch ein 24-stündiges Anwaltsverbot für die DEM-Mitglieder. Einen Tag lang wird ihnen somit der Zugang zu einer Rechtsvertretung verwehrt. Zur Begründung der Verfügung heißt es, ein persönlicher Kontakt zwischen den „Verdächtigen in Gewahrsam und Anwälten sowie die Berechtigung, den Inhalt der Akte zu prüfen oder Kopien der Dokumente anzufertigen, kann den Zweck der Ermittlungen gefährden“.

Bei Maßnahmen wie Anwaltsverboten und Geheimhaltungsverfügungen handelt es sich vor allem in Verfahren mit angeblichem Terrorismusbezug um gängige Methoden von Polizei und Justiz, die Verteidigung zu torpedieren. Die Erfahrung zeigt, dass Terrorverdächtigungen gegen Parteien der demokratisch-kurdischen Opposition und ihrer Jugendstrukturen oftmals konstruiert sind und als Vorwand für ihre Kriminalisierung dienen. Der Jugendrat der DEM-Partei geht indes davon aus, dass die Zahl der Festnahmen ihrer Aktiven weiter steigen könnte.