„Racial Profiling ist Realität!“ – Kundgebung in Leichlingen

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet am Samstag in Leichlingen eine Kundgebung gegen die repressive Innenpolitik der Landesregierung. Mit der Aktion soll oberster Dienstherr Reul persönlich konfrontiert werden.

Das NRW-weite Bündnis „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“ veranstaltet kommenden Samstag eine Kundgebung in Leichlingen. Zunächst war diese vor dem Haus des NRW-Innenministers Herbert Reul angemeldet. Nun findet die Protestaktion im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt, 250 Teilnehmende sind angemeldet.

Mit ihrer Demonstration, die sich gegen die repressive Innenpolitik des NRW-Innenministeriums richtet, möchten die Veranstaltenden auch dessen obersten Dienstherrn Herbert Reul persönlich konfrontieren. Seit dem gewaltsamen Tod von George Floyd durch Polizeibeamte in Minneapolis protestieren weltweit hunderttausende Menschen gegen rassistische Polizeigewalt. Auch in Deutschland erhält das Thema endlich die ihm gebührende Aufmerksamkeit, obwohl diese - zuvorderst von der Polizei selbst - weiterhin geleugnet wird. Dass Polizeigewalt und ein autoritärer Sicherheitsbegriff eng miteinander verschränkt sind, wird an diversen Beispielen aus NRW deutlich.

Durch die Koalition von CDU und FDP ist Sicherheitspolitik zu einem zentralen Thema der Landesregierung geworden. Innenminister Reul präsentiert sich der Öffentlichkeit als starker Law-and-Order-Mann, der vorgibt, endlich hart durchzugreifen. Doch während seiner Amtszeit kam es immer wieder zu Skandalen, die er als oberster Dienstherr zu verantworten hat:

Im September 2018 verbrannte Amad A. in seiner Zelle in der JVA Kleve, wo er fälschlicherweise einsaß. Ebenfalls im September 2018 kam im Zuge der Räumung des Hambacher Forst ein Mensch zu Tode. In Essen erschoss die Polizei im Juni 2019 Adel B. durch eine Haustür. In Wuppertal wurde am 7. Dezember 2019 ein 25-Jähriger, nachdem er mit einem Hammer bei mehreren Autos die Außenspiegel abgeschlagen hatte, von einer alarmierten Polizeistreife mit drei Schüssen in den Körper niedergeschossen. Und erst Anfang Januar 2020 wurde vor einer Gelsenkirchener Polizeiwache ein weiterer Mensch von einem Polizeianwärter erschossen. Alle Fälle sind geprägt durch Verschleierung und Vertuschung innerhalb der Behörden – eine transparente Aufklärung findet nicht statt.

Weiterhin wird in Deutschland aktuell die polizeiliche Praxis des „Racial Profiling“, das anhaltslose Kontrollieren aufgrund von äußeren Merkmalen, diskutiert. Vorschläge, mittels Studien das Ausmaß dieser Praxis in Deutschland zu untersuchen, wurden von Bundesinnenminister Horst Seehofer und kurz darauf auch von NRW-Innenminister Reul vehement zurückgewiesen. Herr Reul führte als Gegenargument ein, dass Racial Profiling in NRW verboten sei. Daher sei eine Studie ohne Basis.

Leila Bumke, eine Sprecherin des Bündnisses „Forum gegen Polizeigewalt und Repression“, weist hierzu auf folgende Widersprüche hin: „Seit Jahren kritisieren Betroffene rassistischer Polizeigewalt immer wieder, dass es in Deutschland und auch in NRW regelmäßig zu Racial Profiling kommt. Dieser Kritik mit dem Argument zu entgegnen, Racial Profiling finde nicht statt, weil diese Praxis verboten sei, zeigt die Ignoranz und das fehlende Problembewusstsein des Innenministers. Es ist in NRW auch verboten, Personen widerrechtlich zu inhaftieren. Im Fall des 2018 in der JVA Kleve verstorbenen Amad A. ist jedoch genau das passiert, mit fatalen Folgen für den Betroffenen.“

Die Kundgebung findet am 8. August von 13 bis 18 Uhr im Neuen Stadtpark in Leichlingen statt. Es wird verschiedene Redebeiträge von Betroffenen und Initiativen, eine kleine Ausstellung und Kaffee geben.

„Forum gegen Polizeigewalt und Repression“

Das Bündnis aus betroffenen Einzelpersonen und Unterstützungsinitiativen aus ganz NRW hat es sich zur Aufgabe gemacht, Herbert Reul als Verantwortlichen in der Politik mit den Auswirkungen seines Handelns zu konfrontieren. Die Initiative hält es für nötig, gegen die immer weitreichendere autoritäre Formierung der Innenpolitik vorzugehen. Sie will mit der geplanten Kundgebung am Samstag einen Anlass schaffen, Betroffene zusammen zu bringen und einen gemeinsamen Ausdruck sichtbar zu machen.