Am 25. Mai 2020 wurde der Afroamerikaner George Floyd in Minneapolis im Bundesstaat Minnesota (USA) bei einem brutalen Polizeieinsatz ermordet. Ein Video dokumentierte den Todeskampf des Mannes. Der weiße Polizist Derek M. Chauvin drückte minutenlang sein Knie auf den Hals des am Boden liegenden Schwarzen, der um Hilfe flehte: „Ich kann nicht atmen.“ Der 46-Jährige verlor daraufhin das Bewusstsein und verstarb wenig später in einem Krankenhaus.

Gegen rassistische Polizeigewalt erhoben sich schnell weltweite Proteste. In Minneapolis wurde von wütenden Demonstranten die Polizeiwache gestürmt und in Brand gesetzt. Der Gouverneur von Minnesota hat die Nationalgarde mobilisiert und Präsident Trump drohte in einem Tweet mit der Entsendung bewaffneter Streitkräfte.

Auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan meldete sich mit Krokodilstränen per Twitter zu Wort: „Der rassistische und faschistische Ansatz, der zum Tod von George Floyd in der US-Stadt Minneapolis infolge von Folter führte, hat uns alle nicht nur zutiefst betrübt, sondern ist auch zu einer der schmerzlichsten Manifestationen der ungerechten Ordnung geworden, gegen die wir in der ganzen Welt stehen. Ich glaube, dass die Täter dieser unmenschlichen Tat die Strafe erhalten werden, die sie verdienen. Wir werden die Angelegenheit beobachten. Ich erinnere mich mit Respekt an George Floyd und spreche seiner Familie und seinen Angehörigen mein Beileid aus.“ Die Reaktion darauf ließ in den sozialen Medien nicht lange auf sich warten. Als „zynisch“ und „Realsatire“ wurde das Statement des türkischen Staatschefs bezeichnet, da der türkische Staat allgemein bekannt ist für seine alltäglichen polizeilichen Übergriffe.

Polizeigewalt ist Ausdruck gesellschaftlicher Herrschaftsverhältnisse. Sie manifestiert sich überall dort, wo Nationalstaaten ihre Macht gewaltsam sichern. Die Opfer sind meist Menschen, die nicht Teil der sogenannten Eliten sind: People of Colour, Geflüchtete, Kurd*innen sowie alle, die aufbegehren gegen den Staat, der sie ausgrenzt und unterdrückt. Rassisten in Polizeiuniform fühlen sich aufgefordert, gegen die vermeintlich Schwächsten vorzugehen – auch weil sie meist nicht für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Das war so bei Oury Jalloh. Bei Amadeu Antonio. Und auch bei Amad Ahmad, einem Kurden aus Syrien, der in einer Zelle in Polizeigewahrsam verbrannte, obwohl schon drei Wochen vorher bekannt war, dass er „verwechselt“ wurde. Die Ermittlungen werden eingestellt, die Mörder und Vertuscher bleiben unbehellligt.

Rassistische Polizeigewalt ist ein Ausdruck des strukturellen und institutionellen Rassismus, dem Krebsgeschwür der Kapitalistischen Moderne. Jeder rassistische Übergriff im „Auftrag des Staates“ ermuntert Faschisten und Rassisten, ihre menschenverachtende Ideologie auszuleben. Rassismus beginnt bei den Fahrscheinkontrollen in der U-Bahn und endet beim Terroranschlag in Hanau oder bei der Ermordung des Kurden Ibrahim Demir.

Die Kette rassistisch motivierter Taten sind keine „Einzelfälle“ und sie sind überall anzutreffen, wo die Gesellschaften nicht demokratisch organisiert sind. Dies zu erkennen, die Täter zu identifizieren und dabei die Opfer, deren Namen und Geschichten nicht zu vergessen, ist die Aufgabe aller, die sich für eine demokratische Gesellschaft einsetzen. So haben Menschen in Minneapolis Informationen über Derek M. Chauvin zusammengetragen und festgestellt, dass er schon früher im Dienst gemordet hat.