Vor dem Auswärtigen Amt in Berlin hat eine Protestaktion gegen die am 9. Oktober von der Türkei gestartete Invasion in Nordsyrien stattgefunden. Im Anschluss wurde ein Informationsdossier über die Kriegsverbrechen der türkischen Armee und ihrer islamistischen Hilfstruppen überreicht.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den Angriffskrieg gestern als „nicht vereinbar mit dem Völkerrecht“ bezeichnet. Die Bundesregierung hat sich heute erneut zurückhaltend zu möglichen Sanktionen gegen die Türkei geäußert. Der Forderung nach einer schnellen Verschärfung bei der Vergabe von Exportgarantien erteilte man eine Absage.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Montag in Berlin, es gebe die Hoffnung und man wirke auf die Beteiligten entsprechend ein, dass aus der derzeitigen Waffenruhe ein dauerhafter Waffenstillstand werde. Diese Chance wolle man nicht ungenutzt lassen. Aus diesem Grund stelle sich die Frage etwa einer möglichen Deckelung der sogenannten Hermes-Bürgschaften „heute noch nicht“. Regierungssprecher Steffen Seibert betonte: „Wir beobachten die weitere Entwicklung sehr genau in Nordsyrien.“ Die Exportgarantien würden schon jetzt im Einzelfall sehr genau geprüft.