Behördlichen Verboten, massiver Polizeipräsenz und Gewalt zum Trotz hat in Istanbul ein „Marsch zur Freiheit“ für die Abschaffung des Isolationsregimes auf der Gefängnisinsel Imrali und eine Lösung der kurdischen Frage stattgefunden.
Behördlichen Verboten, massiver Polizeipräsenz und Gewalt zum Trotz haben sich zahlreiche Menschen aus der Marmararegion am Sonntag in Istanbul an der Protestveranstaltung „Marsch zur Freiheit“ für die Abschaffung des Isolationsregimes auf der Gefängnisinsel Imrali und eine Lösung der kurdischen Frage beteiligt. Anlass war der 25. Jahrestag der erzwungenen Ausreise des PKK-Begründers Abdullah Öcalan aus Syrien – der Beginn des „internationalen Komplotts“, der am 15. Februar 1999 in die Verschleppung des kurdischen Vordenkers aus Kenia in die Türkei mündete. Aufgerufen zum Protest hatte ein Bündnis aus politischen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen, zu dem neben HDP, YSP und DBP auch der HDK, Gruppen der Gefangenensolidarität, Friedensinitiativen und die kurdische Frauenbewegung gehören.
Kadıköy grundrechtsfreie Zone
Die Aktion im asiatischen Bezirk Kadıköy war als Sternmarsch organisiert und war in mehrere Gruppen aufgeteilt. Die Polizei hatte nahezu alle Zugänge zum Hafenplatz, dem Ziel des Freiheitsmarschs, sowie etliche Seitenstraßen hermetisch abgeriegelt und war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Die YSP-Abgeordnete Çiçek Otlu kritisierte die massive Polizeipräsenz in Kadıköy. Der Bezirk werde wegen des Verbots der Protestveranstaltung zur „grundrechtsfreien Zone“ gemacht, sagte die Parlamentarierin, die früher Vorsitzende der sozialistischen ESP war. „Trotz allen Drucks werden wir hier gegen die Isolation protestieren. Wir werden hier Widerstand leisten, um die um den PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan gezogenen Mauern zu durchbrechen“, so Otlu.
Çubuk: Auf Gewalt zu beharren, bedeutet noch mehr Unlösbarkeit
Otlus Fraktionskollegin Burcugül Çubuk appellierte an die Öffentlichkeit, gegen den „Polizeistaat des AKP-Regimes“ und die systematische Unterdrückung im ganzen Land zu rebellieren. Sie beschrieb Öcalan als Leitfigur und Ansprechpartner für die Lösung der zahlreichen Krisen und Konflikte in der Türkei, deren Wurzel die ungelöste Kurdistan-Frage sei. Er müsse freikommen und sich dafür einsetzen können, diese Sache anzugehen. Schließlich sei die ungelöste kurdische Frage der Hauptgrund für das Ausbleiben einer Demokratisierung der Türkei und bedeute einen Fortbestand der auf Krieg und Konflikte ausgelegten Eskalationspolitik Ankaras, die alle Ebenen des Lebens erfasse. „Weiterhin auf Gewalt zu beharren, bedeutet noch mehr Unlösbarkeit, noch mehr Krieg, noch mehr Chaos. Für Frieden und Demokratie, für ein würdevolles Leben für alle muss die Isolation aufgehoben werden.“
Zahlreiche Festnahmen
Die Protestveranstaltung wurde im weiteren Verlauf von der Polizei eingekesselt, zahlreiche Beteiligte wurden teils unter massiver Gewalt festgenommen. Unter ihnen befinden sich auch die Ko-Sprecherin des HDK, Esengül Demir, und die aus Izmir angereisten „Friedensmütter“ Narenciye Acar sowie Hanife Gümüş. Die Menge skandierte lautstark Parolen, darunter „Tausend Grüße nach Imrali“, „Es lebe der Widerstand in den Gefängnissen“ und „Bijî Serok Apo“ (Es lebe der Vorsitzende Apo, gemeint ist Öcalan). Auch in Cafés entlang des Hafenplatzes führte die Polizei Festnahmen durch, die genaue Zahl ist noch unklar. Die meisten an der Aktion beteiligten Personen sind inzwischen in Begleitung der anwesenden Parlamentsabgeordneten zur örtlichen HDP-Vertretung gezogen.
