Der Kreisverband der Demokratischen Partei der Völker (HDP) im Istanbuler Bezirk Şişli ist in der Nacht zu Samstag von der Polizei durchsucht worden. Eine Spezialeinheit für Terrorismusbekämpfung brach die Tür des Büros auf und beschlagnahmte diverse Materialien, darunter Bücher, Fahnen und Transparente. Die Inneneinrichtung wurde verwüstet.

Als Grund für die etwa dreistündige Razzia nannte die Polizei einen „Hinweis“ auf eine illegale Demonstration, die angeblich von dem Bezirksverband organisiert werden sollte. Der Vorstand wurde nicht über die Durchsuchung in Kenntnis gesetzt und war währenddessen auch nicht anwesend. Erst am Samstagmorgen wurde der nächtliche Überfall in dem Büro bemerkt. Ali Bal, Ko-Vorsitzender der HDP Şişli, erhielt eine Vorladung zu einem Verhör bei der Staatsanwaltschaft.

Laut Berichten regierungsnaher Agenturen fand die Razzia im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen die Revolutionäre Jugendbewegung (DGH) statt. Ziel sei es, Strukturen der kurdischen Jugend zu „zerschlagen“ und „Aktivitäten im Sinne der PKK“ zu unterbinden. Die türkische Regierung betrachtet die HDP als politischen Arm der kurdischen Arbeiterpartei, seit zwei Jahren läuft ein Verbotsverfahren. Die Razzia im Kreisverband der HDP Şişli wird als Baustein in der Kriminalisierung der Partei gewertet.

Titelbild: Aktivisten der HDP Şişli bringen am Eingang des Parteibüros ein Transparent mit der Einladung zum 1. Mai 2022 an.