Aufgrund der Militäroperation der Türkei in Nordsyrien will die geschäftsführende Bundesregierung keine Entscheidung über Rüstungsexporte an den Nato-Partner fällen. Erst nach der Bildung einer neuen Regierung soll entschieden werden.
Gegenüber dem SPIEGEL erklärte Bundesaußenminister Gabriel: „Was die aktuellen Beratungen um Rüstungsexporte angeht, so ist für die Bundesregierung klar, dass wir nicht in Spannungsgebiete liefern dürfen und dies auch nicht tun werden. Die geschäftsführende Bundesregierung ist sich einig, dass wir dem Ergebnis der laufenden Koalitionsverhandlungen nicht vorgreifen und mit der Beratung von kritischen Vorhaben bis zur Neubildung einer Regierung warten.“
Die Modernisierung der von Deutschland an die Türkei gelieferten Leopard-II-Panzer hatte zuletzt Außenminister Gabriel seinem Amtskollegen Mevlüt Çavuşoğlu in Aussicht gestellt. Als in den Medien Aufnahmen dieser Panzer beim Einsatz in Efrîn veröffentlicht wurden, flüchtete sich die Bundesregierung zunächst in die fadenscheinige Begründung, ihr würden keine eigenen Erkenntnisse dazu vorliegen.
