Die Bundesregierung setzt angesichts der türkischen Militäroffensive in Nordsyrien weiter auf schwammige Stellungnahmen. Seit Tagen kann sie sich nicht festlegen, ob der türkische Militäreinsatz mit deutschen Panzern völkerrechtswidrig ist.
Zuletzt war Vize-Regierungssprecherin Ulrike Demmer damit an der Reihe, der Öffentlichkeit die „große Sorge“ der Bundesregierung zu verkünden und dem Erdoğan-Regime gleichzeitig Verständnis für seine „legitimen Sicherheitsinteressen“ zuzusichern. Berlin „fordere“ jedoch ein Ende der Kampfhandlungen und den Zugang für humanitäre Hilfe.
Das Auswärtige Amt kann unterdessen immer noch nicht beurteilen, ob die türkische Militäroperation völkerrechtswidrig ist. Begründet wird der Zweifel mit IS-Angriffen auf die Türkei aus Nordsyrien heraus. Die Tatsache, dass der Angriff der Türkei sich nicht gegen den IS richtet und die Türkei sich vielmehr dschihadistischer Söldner als Bodentruppen in Syrien bedient, wird dabei ignoriert.
Wie ernst die „Forderungen“ der Bundesrepublik gemeint sind, zeigt ein Blick auf die Rüstungsexporte aus der Bundesrepublik in die Türkei. Wie aus einer Anfrage der stellvertretenden Linksfraktionschefin Sevim Dağdelen hervorgeht, wurden von der Bundesregierung im vergangenen Jahr Rüstungsexporte im Wert von 34,2 Millionen Euro genehmigt.
