Die kurdische Jugendbewegung TCŞ (Tevgera Ciwanên Şoreşger) und die Bewegung kämpferischer junger Frauen (TekoJIN) haben mit einem langen Marsch (Meşa Dirêj) in der Schweiz die Freilassung des am 15. Februar 1999 in die Türkei verschleppten PKK-Gründers Abdullah Öcalan und eine Lösung der Kurdistan-Frage gefordert.

Die Demonstration endete vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf. Auf der rund fünfzehn Kilometer langen Wegstrecke informierten die Aktivist:innen am Samstag über die Bedeutung von Abdullah Öcalan für eine Lösung der kurdischen Frage. Als die Demonstrant:innen am türkischen Konsulat vorbeikamen, wurde die Wut auf das Erdogan-Regime mit Parolenrufen deutlich gemacht.

Ein weiterer langer Marsch findet Mitte September in Deutschland statt. Vom 15. bis 20. September werden kurdische und internationalistische Aktivist:innen gemeinsam für die Freiheit Abdullah Öcalans demonstrieren. Auftakt ist in Bielefeld. Die Aktion findet im Rahmen der weltweiten Kampagne „Freiheit für Abdullah Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage“ statt, es werden Aktivist:innen aus Deutschland, Frankreich, Österreich, England und weiteren Staaten in Europa erwartet.

Hintergrund: Seit 2021 kein Lebenszeichen

Abdullah Öcalan, der 1978 die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) begründete, gilt als wirkmächtigster politische Gefangene der Gegenwart. Seit er vor mehr als 25 Jahren im Rahmen eines internationalen Komplotts, an dem unter anderem die USA und Israel beteiligt waren, in Kenia entführt und völkerrechtswidrig an die Türkei übergeben wurde, befindet er sich unter Abschottung von seiner Außenwelt im Inselgefängnis Imrali. Den letzten Anwaltsbesuch erhielt der heute 75-Jährige 2019, letztmaliger Familienbesuch kam 2020 zustande. Im März 2021 wurde bedingt durch eine internationale Protestwelle ein Telefongespräch zwischen Öcalan und seinem Bruder ermöglicht, das jedoch nach wenigen Minuten aus unbekannten Gründen unterbrochen worden ist.

Seitdem gibt es kein Lebenszeichen mehr von Öcalan und seinen drei Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş. Besuchsanträge der Istanbuler Kanzlei Asrin, die die vier Imrali-Gefangenen anwaltlich vertritt, werden von der türkischen Justiz abgelehnt, Auskunftsersuchen bleiben unbeantwortet. Zur juristischen Ummantelung werden alle sechs Monate verlängerte Disziplinarstrafen im Strafvollzug verhängt. Auch internationale Initiativen zur Aufhebung der Isolation auf Imrali werden in Ankara ignoriert.

Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter (CPT) hat nach einem Besuch im Inselgefängnis Imrali im Jahr 2019 festgestellt, dass die Incommunicado-Haft im Widerspruch zu internationalen Menschenrechtsstandards steht. Das Verbot von Anwaltsbesuchen verstößt gegen die 2015 aktualisierten Standard-Mindestregeln der Vereinten Nationen (UN) für die Behandlung von Gefangenen (Nelson-Mandela-Regeln), gegen die Empfehlungen des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) und gegen das türkische Vollzugsgesetz.