In Lahr sind fünf Privatwohnungen und ein kurdischer Verein von der Polizei durchsucht worden. Hintergrund ist offenbar eine Anzeige des türkischen Generalkonsulats. Bei den Durchsuchungen wurden Speichermedien und Fahnen beschlagnahmt.
In der Kreisstadt Lahr in Baden-Württemberg sind am frühen Mittwochmorgen das Demokratische Kurdische Gemeinschaftszentrum e.V. und mehrere Privatwohnungen von der Polizei durchsucht worden. Das teilt der kurdische Dachverband FCK (Federasyona Civakên Kurdistanî) mit. Demnach sind bei der Durchsuchung des kurdischen Vereins und in fünf Wohnungen Mobiltelefone, Computer und weitere Gegenstände beschlagnahmt worden.
Der Verband FCK, in dem sich kurdische Organisationen aus Bayern und Baden-Württemberg zusammengeschlossen haben, verurteilt die vom Amtsgericht Karlsruhe bereits am 2. Juni 2021 angeordneten Durchsuchungen als unrechtmäßig und erklärt: „Nach unseren Informationen ist die Maßnahme aufgrund einer Beschwerde des faschistischen türkischen Staates erfolgt. Wir wissen, dass die Durchsuchungen das Ergebnis der schmutzigen Beziehungen zwischen der deutschen Regierung und dem türkischen Staat sind.“ Der Verband bewertet die Repression gegen die kurdische Bewegung in Deutschland als Bestandteil der auf einen Völkermord abzielenden Angriffe der Erdogan-Regierung auf Kurdinnen und Kurden. Von den Durchsuchungen betroffen seien Kurd:innen, die vor dem Völkermord geflohen seien.
Einer der Betroffenen ist Mesut Aslan vom Vorstand des kurdischen Gemeinschaftszentrums. Auch seine Wohnung wurde um sieben Uhr morgens durchsucht. Nach seinen Angaben wurde die Maßnahme mit der Verwendung von verbotenen Fahnen im Zeitraum 2017 bis 2019 begründet. In einigen Wohnungen seien Spürhunde eingesetzt worden, in den Vereinsräumlichkeiten Fahnen beschlagnahmt worden.
Aslan geht davon aus, dass die Durchsuchungen auf Druck des türkischen Konsulats erfolgt sind: „Die Polizei hat gesagt, dass die Staatsanwaltschaft Karlsruhe nach einer Anzeige des türkischen Konsulats Ermittlungen aufgenommen hat. Ich habe geantwortet, dass wir auf Befehl des türkischen Staates angegriffen und unsere Vereine kriminalisiert werden. Die Durchsuchungen sind ein Resultat davon. Wir akzeptieren das nicht.“
Mesut Aslan soll aufgrund seiner politischen Aktivitäten abgeschoben werden. Ihm wird vorgeworfen, Veranstaltungen organisiert und Kundgebungen angemeldet zu haben. Seit August 2020 muss er einmal pro Woche bei der Polizei eine Unterschrift abgeben und darf die Region nicht verlassen.
