In Deutschland, Frankreich und der Schweiz haben zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung am Sonnabend für die Freiheit des PKK-Vorsitzenden Abdullah Öcalan demonstriert. Eine weitere Kernforderung der von der Revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) und der Bewegung der kämpferischen jungen Frauen (TekoJIN) veranstalteten Demonstrationen war die Veröffentlichung eines Berichts des Antifolterkomitees des Europarats (CPT) über die Zustände auf Imrali. Die Insel im Marmarameer beherbergt jenes Hochsicherheitsgefängnis, in dem Öcalan seit seiner Verschleppung in die Türkei vor 24 Jahren unter strengster Isolation inhaftiert ist. Das CPT hatte die Einrichtung im vergangenen September inspiziert, um die allgemeine Behandlung und die Haftbedingungen von Öcalan und seinen Mitgefangenen Ömer Hayri Konar, Hamili Yıldırım und Veysi Aktaş zu überprüfen. Der dazugehörige Bericht wurde jedoch noch nicht veröffentlicht – offiziell, weil die Beantwortungsfrist der türkischen Regierung noch nicht abgelaufen ist.

Demonstration in Zürich

Seitdem im November bekannt wurde, dass Öcalan – anders, als vom Antifolterkomitee angegeben – nicht an einem persönlichen Gespräch mit der europäischen Delegation im Rahmen des CPT-Besuchs auf Imrali teilgenommen hat, wurden die Bedenken der kurdischen Gesellschaft hinsichtlich der Isolation auf der Insel verstärkt: Seit März 2021 gibt es kein Lebenszeichen mehr von dem 74 Jahre alten Öcalan und seinen drei Mitgefangenen. Ihrem Anwaltsteam und ihren Angehörigen wird jeglicher Kontakt verwehrt, auch eine schriftliche oder telefonische Kommunikation wird verhindert. Die einzige Institution, die jederzeit Gefängnisse in den Mitgliedsländern des Europarats inspizieren kann, ist das Komitee zur Verhütung von Folter (CPT), das jedoch keine Auskunft über die Lage auf Imrali gibt – und Anträge von Öcalans Rechtsbeistand, Zwangsmaßnahmen gegen die Türkei einzuleiten, ignoriert. „Trotz der Tatsache, dass schwere Isolationshaft als anerkannte Form der Folter gilt, ergreift das CPT keine Maßnahmen dagegen“, kritisiert die kurdische Jugendbewegung.

Demonstration in Paris

Die Demonstration in Deutschland fand in Düsseldorf statt. Mehrere hundert Aktivistinnen und Aktivisten versammelten sich am Mittag vor dem DGB-Haus und hielten eine Schweigeminute in Gedenken für die Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes ab. Der Moment wurde begleitet von „Çerxa Şoreşê“ – dem Marsch der PKK, dessen deutscher Titel „Rad der Revolution“ lautet. Anschließend formierte sich ein Demonstrationszug, der von dem Schriftzug „Freiheit für Öcalan“ angeführt wurde und durch die Düsseldorfer City führte. Auch auf Fahnen mit dem Konterfei des kurdischen Vordenkers war diese Forderung zu lesen, zudem wurden Parolen wie „Bê Serok jiyan nabe”, „Azadiya Rêber Apo azadiya me ye” und „Bijî Rêber Apo“ skandiert.

Demonstration in Düsseldorf

Während die Demonstrierenden Richtung Hauptbahnhof liefen, wurde über Lautsprecher einer Erklärung der TCŞ und TekoJIN verlesen, in der unter anderem die Forderung nach einem umgehenden Kontakt nach Imrali bekräftigt wurde. Dass diverse Initiativen von Öcalans Anwaltsteam unbeantwortet bleiben und wegen einer „vollkommenen Ignoranz“ auf Seiten des CPT keine Ergebnisse in Bezug auf eine Änderung der Isolationspraxis im Imrali-Gefängnis bringen, zeige einmal mehr, dass alle Staaten daran mitwirkten, die von Öcalans Ideen geleitete Revolution in Kurdistan zu unterdrücken.

Demonstration in Marseille

Zwar sei das CPT an gewisse Verfahrensweisen gebunden und dürfe Berichte nur mit Zustimmung des Vertragsstaates an die Öffentlichkeit weitergeben. „Dies hindert das CPT aber nicht daran, Informationen über die Haftbedingungen auf Imrali zu liefern. Als Jugend des kurdischen Volkes verlangen wir sofortige Auskunft über die Situation von Rêber Apo und seinen Mitgefangenen“, hieß es. Die Demonstrierenden protestierten zudem gegen die Praxis der „Disziplinarmaßnahmen“ gegen die Imrali-Gefangenen. Solche systematisch verhängten Bestrafungsaktionen für vermeintliches Fehlverhalten oder wegen sogenannter Pflichtverstöße werden als Grundlage für Kontaktverbote herangezogen. Die letzte Maßnahme dieser Art wurde vergangene Woche verhängt.