Kurdische Hochzeitsgesellschaft wegen „Terrorpropaganda“ festgenommen

In Eskişehir sind zwei Sänger und über zwanzig Gäste einer kurdischen Hochzeitsgesellschaft von der türkischen Gendarmerie festgenommen worden. Der Grund: Verherrlichung von und Propaganda für „Terrorismus“ durch kurdischsprachige Lieder.

In Eskişehir sind 23 Personen wegen Ermittlungen nach Terrorparagrafen von der türkischen Gendarmerie (Militärpolizei) festgenommen worden. Es handelt sich um zwei Sänger und 21 Gäste einer kurdischen Hochzeitsgesellschaft. Die Musiker werden beschuldigt, mit kurdischen Liedern die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) und Volksverteidigungseinheiten (YPG) verherrlicht zu haben. Gegen die Gäste wird der Vorwurf erhoben, durch die Begleitung der Songs mit Gesang „Propaganda für bewaffnete Terrororganisationen“ betrieben zu haben. Sowohl die PKK als auch die YPG werden in der Türkei als Staatsfeinde Nummer eins gesehen.

Die Festnahmen in Eskişehir, einer Provinz in Westanatolien, etwa auf halber Strecke zwischen Istanbul und Ankara, erfolgten am Freitag durch das Dezernat für Terrorbekämpfung der Militärpolizei Eskişehir. Zuständig für die Ermittlungen, die durch einen Hinweis ins Rollen gekommen sein sollen, ist die Oberstaatsanwaltschaft der Provinz. Die Behörde lässt die Betroffenen des Verfahrens seit mehr als 24 Stunden auf einer Gendarmerie-Wache festhalten. Ob und wann eine Überstellung an das Gericht folgen soll, ist nicht bekannt.

Ebenso unklar ist, um welche Lieder es sich handeln soll, die von der Staatsanwaltschaft Eskişehir als Instrument zur angeblichen Terror-Verherrlichung sowie Propaganda inkriminiert werden. Die Hochzeit, auf der sie gesungen worden sein wollen, fand im vergangenen August statt. Nach Auffassung der HEDEP (ehemals YSP) spielt es für die Verfolgungsbehörden ohnehin nur eine untergeordnete Rolle, welche Lieder in Eskişehir gespielt und begleitet wurden.

„Es waren kurdischsprachige Stücke, die gesungen worden sind, und das ist Kern dieses Vorgangs. Die Ermittlungen sind Ausdruck des Rassismus und der Feindschaft gegenüber Kurdinnen und Kurden“, kritisierte die HEDEP und wies darauf hin, dass sich unter den Festgenommenen auch viele Ältere und Frauen befinden. Die kurdischen Kommunist:innen von der KKP bezeichneten die Festnahmen als eines von vielen Gliedern in einer langen Kette staatsterroristischer Aktivitäten zugunsten eines Ethnozids. Die türkische „Kurden-Politik“ trage seit Gründung der Türkei Anzeichen des kulturellen Völkermords, so die KKP.