Kurden wollen gegen Fahnenverbot in Österreich klagen

Das österreichische Innenministerium hat eine Verordnung zum Verbot „islamistischer und nationalistischer“ Symbole vorgelegt. Darunter befindet sich auch die PKK-Fahne. Wiener Kurden wollen dagegen klagen.

Das österreichische Innenministerium hat am vergangenen Dienstag eine Verordnung zum Verbot islamistischer und nationalistischer Symbole vorgelegt. Darin finden sich 13 Flaggen und Symbole. Neben den türkisch-nationalistischen Grauen Wölfen stehen die Muslimbruderschaft, die Hamas sowie der militärische Teil der Hisbollah und die kroatisch-faschistische Ustascha auf der Liste. Auch die Fahne der Arbeiterpartei Kurdistan (PKK) ist darunter. Das Verbot tritt am 1. März in Kraft.

Nicht aufgeführt sind Bilder des PKK-Gründers Abdullah Öcalan, der Dachorganisation KCK (Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans) und Symbole anderer kurdischer Organisationen.

Der Vorstand des „Demokratischen Kurdischen Gesellschaftszentrums“ in Wien hat angekündigt, gegen das Verbot der PKK-Flagge zu klagen.