Islamistisches Rabia-Zeichen in Österreich unter Strafe

Die rechtskonservative österreichische Regierung bereitet einen Gesetzentwurf gegen „Rechtsextremismus“ und den „radikalen Islam“ vor. Viele Symbole und Zeichen sollen verboten werden, darunter auch Rabia und Wolfsgruß.

Der Gesetzentwurf der österreichischen Regierung soll am 1. März 2019 in Kraft treten und auf einer „schwarzen Liste“ des Innenministeriums aufbauen, auf der Symbole und Zeichen verzeichnet sind, deren Benutzung nicht nur in der Öffentlichkeit, sondern auch in Moscheen und geschlossenen Räumen verboten werden soll. Auf der Liste befindet sich das von Erdoğan gern verwendete „Rabia“-Zeichen der islamistischen Muslimbrüder.

Neben „Rabia“ finden sich auf der Liste der von türkischen Faschisten genutzte „Wolfsgruß“ und Nazi-Symbole. Auch Symbole von IS und al-Qaida sollen verboten werden. Der Gesetzentwurf soll in den kommenden Tagen eingebracht werden.

Bei Wiederholung 10.000 Euro Strafe

Der Verstoß gegen das Gesetz soll mit einer Geldstrafe von 4.000 Euro geahndet werden, bei Wiederholung werden bis zu 10.000 Euro fällig. Ministerpräsident Sebastian Kurz von der rechtskonservativen ÖVP erklärte, dies sei zum Schutz der Demokratie notwendig. Österreichs Vizekanzler Strache von der rechtsextremen FPÖ sagte, das Gesetz richte sich nicht gegen religiöse Symbole, sondern nur gegen Symbole, die den Werten des Landes widersprächen. Laut einigen österreichischen Medien handelt es sich um die Zeichen der sunnitisch-islamischen Muslimbrüder, den „rechtsextremen, türkisch-nationalistischen Wolfsgruß“, Symbole der „kurdischen Struktur PKK“, der palästinensischen Hamas, Hisbollah und der kroatischen Ustascha.

Wie die PKK auf diese Liste kommt, ist unbekannt. In der österreichischen Zeitung „Kurier“ kritisierte Thomas Rammerstorfer das Gesetzesvorhaben: „Die PKK-Mitglieder machen oft das Victory-Zeichen, soll das jetzt auch nicht mehr erlaubt sein?“

Erdoğan in Berlin: „Rabia-Zeichen“ in Erwiderung des „Wolfsgruß“

Der türkische Präsident Erdoğan hatte zuletzt das „Rabia“-Zeichen bei seinem Deutschlandbesuch benutzt. Am vergangenen Donnerstag grüßte er nach seiner Ankunft in Berlin am Hotel Adlon seine Anhänger, die ihn mit dem faschistischen „Wolfsgruß“ empfingen, mit dem islamistischen „Rabia-Zeichen“ zurück.

Die Maßnahmen in Österreich gegen die AKP-Ableger heben sich vom sonstigen europäischen Vorgehen scharf ab. So wurde vergangenen Juni in Österreich entschieden, unter dem Vorzeichen des Kampfes gegen den „politischen Islam“ 60 Imame und ihre Familien, die enge Verbindungen zum türkischen Staat pflegten, aus Österreich auszuweisen. Darüber hinaus wurden sieben Moscheen nach dem Skandal, dass während der türkischen Efrîn-Invasion Kinder in Militärkleidung zu Propagandazwecken missbraucht wurden, geschlossen.

Nach dieser Entscheidung geriet die österreichische Regierung in die Schusslinie von Erdoğan und der AKP. AKP-Anhänger verbreiteten in den sozialen Medien Todesdrohungen gegen Kurz.