CDU prüft Verbot von Rabia- und Wolfsgruß

Auf Beschluss des CDU-Parteitags prüft die Bundestagsfraktion ein Verbot des faschistischen Wolfsgrußes und des islamistischen Rabia-Zeichens.

In Deutschland wird über die Aktivitäten der faschistischen Grauen Wölfe diskutiert. Auf dem CDU-Parteitag in Hamburg wurde ein Antrag eingebracht, den Wolfsgruß und das Rabia-Zeichen der islamistischen Muslimbruderschaft zu verbieten. Die Mehrheit der Delegierten des Bundesparteitags in Hamburg stimmte zwar gegen einen entsprechenden Antrag der Berliner Kreisverbände Friedrichshain-Kreuzberg, Neukölln und Mitte sowie des Auslandsverbands Brüssel, beschloss jedoch, dass sich die Bundestagsfraktion mit dem Anliegen befassen soll.

Hessens Innenminister Beuth sagte, man sei zweifellos die Partei der inneren Sicherheit, dennoch sei der Vorstoß nicht so einfach. Er zog einen Vergleich zur Terrororganisation IS, deren Symbole nicht gezeigt werden dürfen. Im Gegensatz zum IS seien beide im Antrag thematisierte Gruppen in Deutschland aber nicht verboten.

Beide Zeichen werden gerne vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan benutzt, so auch bei seinem Deutschland-Besuch im vergangenen September.

Österreichs Regierung arbeitet derzeit einer gesetzliche Ausweitung des Verbots extremistischer Symbole. Darunter sollen auch Wolfs- und Rabia-Gruß fallen.