Am Montag gab es eine Solidaritätskundgebung für die Wuppertaler Internationalistin, die von der Ausreisesperre nach Paris betroffen war. Sie hatte gestern ihren letzten Meldetermin auf dem Bundespolizeirevier am Döppersberg in Wuppertal und wurde dabei von Aktivist:innen des kurdischen Frauenrats Viyan, des Deutsch-Kurdischen Freundschaftsvereins, von SoliNetz und der Antifa begleitet, um vor der Wache gegen Repression und die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung und der Menschen, die sich mit ihr solidarisieren, zu protestieren.

Das PKK-Verbot muss aufgehoben werden

Nicht die Aktivist:innen müssen mit Sanktionen belegt werden, sondern verbrecherische Regime wie der türkische Staat oder das iranische Mullah-Regime, die täglich zig Verbrechen gegen die Menschlichkeit begehen würden, hieß es in dem Redebeitrag des kurdischen Frauenrats Viyan. Das PKK-Verbot müsse sofort aufgehoben werden, forderten die kurdischen Frauen weiter, denn es sei die Ursache für die Repression gegen Kurd:innen und den damit für die Betroffenen oft gravierenden Folgen. Durch das Verbot würden künstlich Straftatbestände geschaffen, die es ohne gar nicht geben würde, gleichzeitig würden diese „Straftaten“ dann wieder für die Rechtfertigung des Verbots herangezogen. Dadurch seien staatlicher Willkür gegen Kurd:innen und Menschen, die sich mit ihrem Kampf solidarisieren, Tür und Tor geöffnet.

„Ich lasse mich von eurer Repression nicht einschüchtern!“

„Wir sind solidarisch mit den Kämpfen in Rojava, weil nicht nur Rojava uns braucht, sondern wir auch Rojava brauchen. Rojava kämpft für Frauenbefreiung, Ökologie und Basisdemokratie, das sind die Werte, die wir auf der ganzen Welt brauchen“, erklärte das SoliNetz in einem Beitrag.

Die von der Repression betroffene Internationalistin bekräftigte, dass sie sich auch weiterhin für die kurdische Befreiungsbewegung engagieren werde: „Ihr könnt mich nicht einschüchtern mit eurer Repression! Im Gegenteil, ich werde weiterkämpfen.“