Die gestern in Berlin erfolgten Hausdurchsuchungen durch das LKA im Zusammenhang mit einem Protest auf der Bundespressekonferenz gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Efrîn und die deutsche Unterstützung der Türkei haben Empörung ausgelöst.

Gökay Akbulut von der Bundestagsfraktion DIE LINKE erklärte gegenüber ANF:

„Die heutigen Razzien in Berlin machen nochmals deutlich, dass die Bundesregierung keine Kritik an ihrer Waffenexportpolitik duldet. Dabei wurden mit Hilfe von deutschen Waffen zahlreiche Kriegsverbrechen in Efrîn und anderswo begangen. Keiner kann heute garantieren, dass diese Waffen sich nun nicht auch in den Händen von Dschihadisten befinden, die gemeinsam mit der Türkei in Efrîn gegen die Kurden Krieg führen. Der Protest gegen deutsche Waffenexporte darf nicht kriminalisiert werden. Ich solidarisiere mich mit den Betroffenen der Razzien."

Die interventionistische Linke (iL) twitterte: „Die Kritik an den Waffenlieferungen in die Türkei während der Bundespressekonferenz im Januar hat die Berliner Staatsanwaltschaft zu Hausdurchsuchungen veranlasst. Solidarität mit den Betroffenen. Es braucht viel mehr solcher Aktionen gegen Rüstungsexporte.“