Mit Beginn des Europawahlkampfes nehmen die Angriffe auf demokratische Politiker:innen in Deutschland zu. So liegt Matthias Ecke seit Freitag mit Knochenbrüchen im Gesicht in einem Dresdner Krankenhaus. Der sächsische Europaabgeordnete wurde verprügelt, weil er Plakate für die SPD aufhängte. Tags zuvor wurden die Grünen-Politiker Kai Gehring und Rolf Fliß in Essen attackiert, die grüne Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde am selben Tag in Brandenburg von rund 50 Menschen bedrängt. Auch Mitglieder der Linkspartei sind wiederholt Angriffen ausgesetzt und Meldungen zu Übergriffen auf Wahlkampfhelfer:innen häufen sich.

„Diese Angriffe sind inakzeptabel“, erklärten nun Emine Ruken Akca und Kerem Gök, die Ko-Vorsitzenden des Dachverbands kurdischer Vereine in Deutschland (KON-MED), in einer Mitteilung. Sie zeigten, „dass Hass und Hetze längst die verbale Ebene verlassen haben und gelebte Praxis rechtsextremer Strukturen geworden sind“. Dagegen brauche es entschiedenes Handeln. Verbale Brandmauern gegen rechts reichten nicht aus, betonen sie. „Wehret den Anfängen“ sei längst gescheitert. Zu lange sei die rechte Gefahr kleingeredet, Narrative rechter Strukturen, insbesondere der AfD, oftmals übernommen worden.

Angriffe abwehren - Demokratie stärken  

Es bedarf eines grundlegenden Paradigmenwechsels, betont die KON-MED-Spitze. „Wir müssen Demokratie neu denken, damit sie tatsächlich wehrhaft ist.“ Dazu brauche es den Zusammenschluss der gesamten Gesellschaft. „Als KON-MED verurteilen wir die jüngsten Angriffe auf Politiker:innen und rufen die Gesellschaft  dazu auf, für ein plurales und vielfältiges Miteinander einzustehen.“

Foto: Mit einem Gullydeckel im Januar 2020 zerstörte Fensterscheibe des „Linkstreff Buntentor“, das Parteibüro der Linken in der Bremer Neustadt © Linke Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft