Verdächtige Substanzen, Schmierereien, Drohungen: Die rechtsextremen Anschläge gegen die Linkspartei in der Bremischen Bürgerschaft häufen sich. Nachdem Anfang Januar in die Fensterscheibe des „Linkstreff Buntentor“ in der Bremer Neustadt ein Gullydeckel geworfen wurde, tauchte am vergangenen Montag ein Brief mit einer unbekannten Substanz im Briefkasten des Abgeordnetenbüros auf. Kriminaltechnisch wurde mittlerweile festgestellt, dass die pulverartige Substanz nicht gefährlich ist. In dem beiliegenden Brief finden sich jedoch antisemitische, rassistische, anti-linke und verschwörungstheoretische Inhalte und Drohungen, wie die Linkspartei mitteilt. 

„Diese Drohungen zeigen einmal mehr, wie groß die Gefahr von rechts ist. Wir nehmen diesen erneuten Angriff auf uns sehr ernst”, sagte Olaf Zimmer, Linkspartei-Abgeordneter aus der Bremer Neustadt.

Der Fund des Briefes hatte Anfang der Woche einen Großeinsatz der Polizei und Feuerwehr ausgelöst. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz. Ob ein Zusammenhang mit dem jüngsten Angriff auf das „Linkstreff Buntentor“ besteht, ist noch unklar.

Am Abend des 2. Januar hatte ein Mann die Fensterfront des Büros zerstört und laut einer Abgeordneten dabei „Ihr linken Zecken” geschrien. Mehrere Zeug*innen hatten beobachtet, wie der 49-Jährige die Scheibe des Parteibüros einwarf, und die Polizei gerufen. Nach einer kurzzeitigen Festnahme und ärztlichen Begutachtung wurde der Bremer in eine psychiatrische Einrichtung eingewiesen.

Für den Bürgerschaftsabgeordneten Olaf Zimmer ist diese Attacke auch vor dem Hintergrund eines von rechts aufgehetzten Diskurses und Klimas allerdings allgemein zu sehen. „Angriffe auf Linke, Morddrohungen gegen Politiker*innen und Journalist*innen werden alltäglich. Unsere konsequente Haltung gegen Ausbeutung, Rassismus, Sexismus, Unterdrückung und Menschenfeindlichkeit in jeder Form scheint einigen Leuten auch hier im Stadtteil ein Dorn im Auge zu sein. Das nehmen wir wahr. Für uns ist das kein Grund, uns weg zu ducken, sondern Auftrag deutlich Gesicht zu zeigen und nicht nach zu lassen in unserem gemeinsamen Kampf für eine solidarische demokratische Gesellschaft.“

In der Vergangenheit ist das „Linkstreff Buntentor“ bereits mehrfach beschmiert, mit Eiern beworfen und einmal sogar mit einem Luftgewehr beschossen worden. Die Linkspartei kritisiert immer wieder, dass solche Anschläge von Sicherheitsbehörden entpolitisiert werden. Die ideologischen Hintergründe müssten eindeutig erkannt und benannt werden, damit derartige Taten in der Zukunft verhindert werden können.