Die türkischen Minister Hakan Fidan und Yaşar Güler sind in Begleitung von MIT-Chef Ibrahim Kalın zu einem „Sicherheitsgipfel“ in Bagdad eingetroffen. Die KCK warnt, dass das größte Sicherheitsrisiko für den Irak der türkische Staat ist.
Die türkischen Minister Hakan Fidan und Yaşar Güler sind in Begleitung des MIT-Chefs Ibrahim Kalın zu einem Staatsbesuch in Bagdad eingetroffen und von dem irakischen Außenminister Fuad Hussein empfangen worden. Die Türkei verhandelt seit etwa drei Monaten intensiv mit dem Irak und den USA über eine großangelegte Operation gegen die kurdische Befreiungsbewegung. Laut türkischen Medien soll mit der Militäroperation das Qendîl-Gebirge in Südkurdistan besetzt werden. Außenminister Fidan, Verteidigungsminister Güler und Geheimdienstchef Kalın haben in diesem Rahmen Gespräche in Washington, Bagdad und Hewlêr (Erbil) geführt. Bei dem heutigen Besuch soll es zudem um Handelsbeziehungen zwischen der Türkei und dem Irak gehen.
KCK: Der Irak soll in die türkischen Vernichtungspläne eingespannt werden
Die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans (KCK) appelliert an die irakische Regierung, sich nicht für die Politik des türkischen Staates einspannen zu lassen. In einer am Donnerstag veröffentlichten Erklärung weist das KCK-Komitee für auswärtige Angelegenheiten auf Kriegsverbrechen der türkischen Armee in der Kurdistan-Region im Irak und in den letzten Monaten getötete irakische Staatsangehörige hin. Die türkische Innen- und Außenpolitik sei darauf ausgerichtet, einen physischen und kulturellen Völkermord am kurdischen Volk zu begehen, so die KCK:
„Aus diesem Grund besteht die Agenda des faschistischen Chefs Erdoğan und anderer Staatsvertreter darin, überall auf der Welt und mit wem auch immer sie sich treffen, internationale Unterstützung für den Vernichtungsfeldzug gegen die Kurd:innen zu finden. Von UN-Treffen bis hin zu NATO-Gipfeln, von Davos und München bis hin zu Astana und Sotschi - Erdoğans Hauptanliegen ist es, Unterstützung für die von ihm betriebene Politik des Völkermords an den Kurd:innen zu bekommen und andere Staaten und Mächte zu Partnern bei seinen Verbrechen zu machen. Die Außenpolitik der Türkei im Nahen Osten liegt auf der gleichen Achse. Gegen den irakischen Staat wurde in den letzten Monaten eine vieldimensionale Politik der Drohungen und Erpressungen betrieben, um ihn in die türkischen Vernichtungspläne einzubinden.“
Erdoğan will eine Demokratisierung im Irak verhindern
Der KCK-Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten betont in seiner Erklärung, dass im Irak die Identität und die Rechte der kurdischen Bevölkerung verfassungsmäßig anerkannt sind und wichtige Schritte zur Lösung der kurdischen Frage unternommen wurden: „Der gegenwärtige irakische Staat hat die verleugnende und vernichtende Politik der früheren Regime hinter sich gelassen und Schritte in Richtung Demokratisierung unternommen. Wenn er noch mutigere Schritte in dieser Richtung unternimmt, kann er zu einem Vorreiter im Nahen Osten werden und Unterstützung durch kurdische und demokratische Kreise gewinnen. Angesichts dessen will der türkische Staat den Irak beharrlich vom Weg der Demokratisierung abbringen und ihn zum Partner seiner eigenen Vernichtungs- und Völkermordpolitik machen und ihn damit zu seiner Politik von vor hundert Jahren zurückführen. Zu diesem Zweck greift der türkische Staat auf alle Arten von Drohungen und Erpressungen zurück.“
Das größte Sicherheitsrisiko geht von der Türkei aus
Hinsichtlich des als „Sicherheitsgipfel“ deklarierten Treffens in Bagdad erklärt die KCK, dass die größte Sicherheitsbedrohung für den Irak vom türkischen Staat und der Erdoğan-Regierung ausgehe. Die Türkei halte bereits irakisches Territorium im Norden des Landes militärisch besetzt und Erdoğan erhebe offen Ansprüche auf Mosul und Kerkûk. Hingegen seien es die kurdische Freiheitsbewegung und die PKK gewesen, die das Volk im Irak in seiner schwersten Zeit gegen die brutalen Angriffe des IS verteidigten. „Wenn also ein echter Sicherheitsgipfel stattfinden soll, dann sollte er sich gegen den türkischen Besatzerstaat richten, nicht gegen die PKK. Denn dieser Staat hat irakisches Territorium besetzt. Er hat hunderte temporäre und permanente Stützpunkte errichtet und zehntausende Soldaten auf irakischem Territorium stationiert. Jeden Tag wird ein anderer Teil des irakischen Territoriums von türkischen Kampfjets und Drohnen bombardiert. Als Folge dieser Angriffe sind bisher 165 irakische Bürgerinnen und Bürger ums Leben gekommen und hunderte wurden verletzt, und diese Zahl steigt. Es ist die Türkei, die das Wasser der Flüsse Euphrat und Tigris, mit denen die Völker des Nahen Ostens seit Jahrtausenden ihr wirtschaftliches Leben aufbauen, zurückhält und als Instrument des ökologischen und wirtschaftlichen Völkermords gegen den Irak und andere Länder der Region einsetzt. All diese Tatsachen liegen auf der Hand. Das Treffen irakischer Regierungspolitiker mit hochrangigen Geheimdienst- und Militärvertretern, zu denen auch der Terrorist Hakan Fidan gehört, ist definitiv nicht im Interesse des irakischen Volkes und Staates. Die Türkei hat dem Irak in puncto Sicherheit nichts zu geben. Wenn sie etwas zu geben hat, dann ist es Besatzung, Terror, Plünderung, Massaker und Tränen.“
Appell an irakische Regierung und Zivilgesellschaft
Die KCK ruft die irakische Regierung auf, sich nicht an türkischen Angriffen gegen die Kurd:innen beteiligen: „Lassen Sie nicht zu, dass die Fahne des irakischen Staates, die verfassungsmäßig die Existenz und die Rechte der Kurdinnen und Kurden garantiert, dazu benutzt wird, die Kriegsverbrechen des türkischen Besatzungsstaates zu decken.“ An die irakische Politik und Zivilgesellschaft appelliert die KCK, sich gegen die von der Türkei angedrohte Invasion und Annexion zu wehren.
