KCDK-E legt Aktionsplan für 15. Februar vor

Der kurdische Europadachverband KCDK-E hat einen Aktionsfahrplan zum 24. Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan veröffentlicht.

Der kurdische Europadachverband KCDK-E kündigt eine Serie von Aktionen in ganz Europa zum 24. Jahrestag der Verschleppung des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan an. Im Aufruf des Dachverbands heißt es:

„Viele europäische Staaten behaupten von sich, dass sie für die Entwicklung von Demokratie, Gleichheit, Freiheit und die Lösung von Problemen über einen Dialog eintreten. Abdullah Öcalan, der Repräsentant des kurdischen Volkes, kam vor 1998 nach Europa, um sich für Freiheit und Gleichheit, also menschliche Grundwerte, für das kurdische Volk einzusetzen und die kurdische Frage durch einen Dialog zu lösen. Die europäischen Länder, die angeblichen Beschützer und Verteidiger dieser Werte, haben Abdullah Öcalan nicht erlaubt, hier zu bleiben, um die kurdische Frage zu lösen, und haben das Völkerrecht und die menschlichen Werte schmutzigen politischen Interessen geopfert.

24 Jahre sind vergangen, seit Abdullah Öcalan im internationalen Komplott verschleppt und auf der Gefängnisinsel Imrali eingekerkert wurde. Seit 24 Jahren sitzt unser Repräsentant in einer Einzelzelle und gegen jedes internationale Recht in schwerer Isolationshaft.

Der türkische Staat versucht zu verhindern, dass seine Stimme gehört wird, und durchtrennt die Verbindung von Imrali zur ganzen Welt. Dazu wurde ein spezielles Foltersystem geschaffen, das allen universellen Prinzipien und Normen und sogar dem türkischen Recht widerspricht. In diesem System gibt es kein Recht und kein Gesetz. Rêber Apo [Abdullah Öcalan] wird aufgrund von Kurdenfeindschaft in totaler Isolation gehalten. Seit 22 Monaten gibt es kein Lebenszeichen mehr von ihm.

Die Sorge des kurdischen Volkes um die Gesundheit und Sicherheit von Abdullah Öcalan und die Wut über diese Situation haben zugenommen. Ermutigt durch das Schweigen des Europarats, des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter (CPT) und der internationalen Organisationen und Mächte, hat das AKP/MHP-Regime die Isolation und Folter auf Imrali zu einem Modell gemacht, das auf alle Gefängnisse und die Gesellschaft ausgeweitet wurde. Damit nicht genug, der türkische Staat greift Kurd:innen nicht nur in der Türkei und Nordkurdistan, sondern auch in anderen Teilen Kurdistans an und zögert nicht, Chemiewaffen einzusetzen.

Millionen von Kurd:innen erkennen Abdullah Öcalan als ihren Repräsentanten an. So wie Nelson Mandela der Schlüssel zum Dialog und zu einer Lösung des südafrikanischen Frage wurde, ist Abdullah Öcalan der Schlüssel zu einer demokratischen und friedlichen Lösung der kurdischen Frage. Dies wird im Übrigen auch vom Staat selbst anerkannt.

Abdullah Öcalan repräsentiert den Kampf des kurdischen Volkes für Demokratie und Freiheit. Der Widerstand von Abdullah Öcalan auf Imrali, das von ihm entwickelte Paradigma und seine Ideologie der Frauenbefreiung verbreiteten sich weltweit und wurden universell. Heute fordern Frauen und Völker auf der ganzen Welt ihre Rechte unter der Parole ‚Jin Jiyan Azadî‘. Abdullah Öcalan brachte den Freiheitskampf Kurdistans auf eine internationale Ebene. Er hat ein demokratisches konföderales System aufgebaut, an dem nicht nur die Kurd:innen, sondern auch alle anderen in der Region lebenden ethnischen und religiösen Gruppen frei teilnehmen.

Für die Lösung der kurdischen Frage, für eine Demokratisierung der Türkei und des Nahen Ostens, für die Beendigung der Konflikte muss Abdullah Öcalan frei sein, nur so kann er seine Rolle spielen. Aus diesen Gründen führen namhafte Politiker:innen, Jurist:innen, Journalist:innen, Akademiker:innen und Gewerkschafter:innen aus der ganzen Welt Kampagnen unter dem Motto ‚Freiheit für Abdullah Öcalan‘ durch, gründen Initiativen und leisten Pionierarbeit.

Als KCDK-E und als kurdisches Volk fordern wir das CPT, den Europarat und die UNO auf, dem Foltersystem auf Imrali ein Ende zu setzen und dringend eine Delegation zu entsenden.

Wir rufen alle internationalen Organisationen, Gewerkschaften, Parteien, Aktivist:innen und alle, die für Demokratie und Menschenrechte eintreten, auf, sich aktiv an unserer Arbeit für die Freiheit von Abdullah Öcalan zu beteiligen.“

Folgende Demonstrationen und Aktionen sind für den deutschsprachigen Raum angekündigt:

Lange Märsche

6.-11. Februar: Langer Marsch von Genf nach Straßburg - Beginn: Genf, Place de Neuve, 9.30 Uhr
5.-11. Februar: Langer Marsch von Heilbronn nach Straßburg - Beginn: Heilbronn, 12.00 Uhr

Deutschland

2. Februar: Frankfurt am Main, Bockenheimer Warte, 13:30 Uhr
3. Februar: Bonn, Marktplatz, 12.00 Uhr
4. Februar: Kiel, Kaufland Mettenhof, 10.00 Uhr
18. Februar: Hannover-Laatzen, Leine-Center (Erich-Panitz-Straße), 10.00 Uhr

Österreich

10. Februar: Wien, Argentinierstraße 14, 12.00 Uhr

Demonstrationen am 11. Februar

Am 11. Februar findet eine zentrale Demonstration in Straßburg mit Beteiligung aus Deutschland, der Schweiz, Nordfrankreich, den Niederlanden und Belgien statt. Weitere Demonstrationen sind angekündigt in Marseille mit Beteiligung Südfrankreichs, in Stockholm und Göteborg für Schweden sowie auf Länderebene in Österreich, Italien, England, Griechenland, Zypern, Kanada, Australien, Norwegen, Finnland und Dänemark.

Der Aktionsfahrplan wird weiter aktualisiert.