KCDK-E ruft zur Kundgebung am Samstag in Düsseldorf auf

Nach dem gerichtlichen Verbot des kurdischen Kulturfestivals in Dinslaken ruft der kurdische Dachverband KCDK-E zu einer Kundgebung am 8. September in Düsseldorf auf.

Der europaweite kurdische Dachverband KCDK-E hat in einer schriftlichen Erklärung die gerichtliche Bestätigung des Verbots des für kommenden Samstag in Dinslaken geplanten Internationalen Kurdischen Kulturfestivals als „politisch motiviert“ bezeichnet. Als Ergebnis schmutziger Deals zwischen der deutschen und der türkischen Regierung sei ein politischer Eingriff in das Rechtssystem erfolgt, so der KCDK-E, der zur Teilnahme an einer Protestkundgebung in Düsseldorf am 8. September aufruft.

In der Erklärung wird darauf verwiesen, dass das Festival auf Initiative von 93 verschiedenen Organisationen, die sich in der Afrin-Solidaritätsplattform zusammengeschlossen haben, seit Monaten vorbereitet worden ist. In der Plattform sind kurdische, türkische, armenische, ezidische, alevitische und Suryoye-Organisationen sowie zahlreiche weitere Initiativen zusammengeschlossen.

In der Erklärung heißt es weiter:

„Mit dieser politischen Entscheidung, die im Vorfeld des Deutschlandbesuchs des Diktators Erdoğan erfolgt, wird der Besatzungspolitik und den vom türkischen Staat verübten Massakern Legitimität verliehen. Der Gerichtsbeschluss ist zeitgleich zum Türkeibesuch des deutschen Außenministers und offenkundig auf Forderung der Türkei ergangen. Ein weiteres Mal soll das kurdische Volk die Rechnung für die schmutzigen deutsch-türkischen Beziehungen zahlen.

Das Festival ist mit diesem Gerichtsbeschluss zu einer politischen Angelegenheit geworden. Die Gerichtsentscheidung belegt, dass der Umgang der deutschen Justiz mit den Kurdinnen und Kurden auf politischen Interessen beruht. Der deutsche Staat will die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen mit dem Diktator Erdoğan aufrechterhalten und hat ein weiteres Mal offen deklariert, dass er das Erdoğan-Regime weiter offen unterstützt.

Auf ähnliche Weise ist auch der lange Jugendmarsch verboten worden. Diese Entscheidung bedeutet, sich gegen Demokratie, Freiheit und Menschenrechte auf die Seite von Diktaturen und barbarischen Dschihadisten zu stellen.“