Seit dem 25. Juni 2012 übernehmen jede Woche neue Gruppen von Aktivist:innen aus ganz Europa die Freiheitsmahnwache für Abdullah Öcalan in Straßburg. In der 498. Woche gestaltet eine Delegation der revolutionären Jugendbewegung (TCŞ) den Protest. An fünf Tagen die Woche sind Aktivist:innen am Platz vor dem Europarat, dem Europäischen Komitee zur Verhinderung von Folter (CPT) und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte präsent und informieren Besucher:innen dieser Institutionen über die Situation von Abdullah Öcalan und seine basisdemokratischen Lösungsvorschläge.

Serhad Doğan erklärt im Namen der Gruppe, dass es bei der der Aktion darum gehe, auf die Situation von Abdullah Öcalan und damit auch auf die Verbrechen des türkischen Staates am kurdischen Volk aufmerksam zu machen. Das Schweigen der europäischen Institutionen sei nicht hinzunehmen.

Recht wird geopolitischen Interessen geopfert

Abdullah Öcalan befindet sich in Totalisolation auf der Gefängnisinsel Imrali. In seiner Öcalan-Entscheidung vom 18. März 2014 hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) festgestellt, dass die türkischen Regelungen zu lebenslanger Haft ohne Aussicht auf Entlassung gegen das Folterverbot verstoßen. Das Gericht forderte diesbezüglich gesetzliche Regelungen. Das Ministerkomitee des Europarats, von dem erwartet wurde, dass es nach dieser Entscheidung tätig würde und Druck auf die Türkei ausübe, nahm den Fall schließlich auf seiner Sitzung vom 30. November bis 2. Dezember 2021 auf die Tagesordnung gesetzt, nachdem sie sieben Jahre lang auf Eis gelegen hatte.

In seinem Beschluss forderte das Ministerkomitee die türkischen Behörden auf, bis spätestens Ende September 2022 Informationen über die Fortschritte bei der Umsetzung der allgemeinen Maßnahmen vorzulegen. Diese Entscheidung wird angesichts der Situation in türkischen Gefängnissen und insbesondere auf Imrali allerdings von vielen als vollkommen unzureichend kritisiert. Insbesondere das siebenjährige Ignorieren einer EGMR-Entscheidung deutet darauf hin, dass die Gefahr besteht, dass das Recht erneut geopolitischen Interessen geopfert wird.