Irak fordert Stellungnahme von kurdischer Regionalregierung

Der irakische Wahlausschuss fordert von der südkurdischen Regionalregierung eine Stellungnahme zur Schließung der Parteibüros von Tevgera Azadî.

Nach der kürzlich erfolgten Schließung aller Parteizentralen von Tevgera Azadî in Südkurdistan hat der Parteivorstand Beschwerde beim Büro für politische Parteien und der Wahlkommission in Bagdad eingelegt. Wie Hisên Kerkûkî vom Parteivorstand mitteilte, sind das irakische Innenministerium und der Ministerrat von der unzulässigen Verbotsverfügung der kurdischen Regionalregierung informiert worden.

Die irakische Wahlkommission hat in einer schriftlichen Anfrage eine Stellungnahme von der kurdischen Autonomieregierung eingefordert. Nach Angaben der Kommission wurden vor der Zulassung von Tevgera Azadî im Irak das Innenministerium und die Kommission gegen Korruption in Kurdistan zu möglichen Hindernissen befragt. Beide Stellen hätten keine Einwände hervorgebracht, erklärte Abdullah Fazil vom Büro für politische Parteien.

Tevgera Azadî wird gegen die ungesetzliche Schließung auch vor dem Föderalen Gerichtshof Irak klagen.

Die Büros der im gesamten Irak offiziell zugelassenen Partei sind mit Beschluss des kurdischen Innenministeriums vom 25. November geschlossen worden. Der türkische Konsul in Hewlêr (Erbil) hat sich dafür bei der Patriotischen Union Kurdistans (YNK) bedankt.