Hamburg: Grüße über die Mauer

Am Untersuchungsgefängnis in Hamburg sind mit einer Kundgebung solidarische Grüße über die Mauer geschickt worden. Angesichts der aktuellen türkischen Angriffe gegen Rojava wurde insbesondere zur Solidarität mit Kenan Ayaz und Kadri Saka aufgerufen.

Kundgebung am Untersuchungsgefängnis

Unter dem Aufruf: „Freiheit für Nanuk – Freiheit für alle Antifas – Freiheit für Kenan und Kadri – Freiheit für alle Gefangenen!“ fand am Sonntagabend am Untersuchungsgefängnis Holstenglacis in Hamburg eine laute und bunte Kundgebung statt. Gegrüßt wurden im Besonderen Kenan Ayaz und Kadri Saka, die beide dort inhaftiert sind. Nanuk wurde am 21. Oktober in Berlin festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, eine kriminelle Vereinigung im Rahmen des Antifa-Ost-Komplexes unterstützt sowie an Silvester 2018/2019 mit anderen die BGH-Außenstelle und eine Burschenschaft in Leipzig angegriffen zu haben.

„Weil der Kampf um die Freiheit unserer Mitstreiter:innen den Kampf gegen jeden Knast bedeuten muss, wollten wir am Sonntag auf dem Hügel hinterm Knast in den Kleinen Wallanlagen den Gefangenen der UHA Holstenglacis zeigen, dass wir sie nicht vergessen. In der UHA sitzen weiterhin Kenan Ayaz und Kadri Saka aus der kurdischen Befreiungsbewegung – insbesondere angesichts der neuerlichen Angriffe des türkischen Staats auf Rojava wollen wir auch ihnen unsere Solidarität zeigen“, so die Organisator:innen.

Feuerwerk an der Gefängnismauer im Park Planten un Blomen © H. Schultze dokumentarfoto.de

Über Megafon wurden solidarische Grüße und kurze Redebeiträge über die Mauern vermittelt und ein buntes Feuerwerk abgebrannt. Mit dieser spontanen Aktion konnte der Gefängnisalltag durchbrochen werden, was die Gefangen mit lauten Bekundigungen begrüßten.

Das direkt an das Untersuchungsgefängnis anschließende Oberlandesgericht Hamburg hat am 2. September den kurdischen Politiker Kenan Ayaz wegen des Vorwurfs der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“ gemäß § 129b StGB zu vier Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Kenan Ayaz wurde vorgeworfen, sich als „Gebietsverantwortlicher“ der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) betätigt zu haben. Ayaz saß aufgrund seines Engagements gegen die Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung bereits zwölf Jahre in der Türkei im Gefängnis. Seit 2013 lebte er als anerkannter Flüchtling auf Zypern. Im März 2023 wurde er aufgrund eines von der deutschen Justiz erwirkten europäischen Haftbefehls in Zypern festgenommen und nach Deutschland überstellt. Seit Juni vergangenen Jahres befindet er sich im Untersuchungsgefängnis in Hamburg.

Ebenfalls vor dem OLG Hamburg wird momentan gegen Kadri Saka verhandelt. Dem 58-jährigen Familienvater aus Bremen wird von der Generalstaatsanwaltschaft Hamburg nach §§129a/b StGB eine mitgliedschaftliche Betätigung für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) von Dezember 2018 bis zu seiner Festnahme im Januar 2024 vorgeworfen. Der Prozess wurde am 15. Juli eröffnet. Der nächste Prozesstermin ist Dienstag ab 10.30 Uhr.