Wir dokumentieren den Aufruf des „Bündnisses für Frieden und Demokratie in Afrin“ in voller Länge:

„Seit dem 20. Januar 2018 greift das türkische Militär gemeinsam mit salafistischen bzw. dschihadistischen Gruppierungen das Gebiet Afrin in Rojava/Nordsyrien an. KurdInnen muslimischen, alevitischen und ezidischen Glaubens stellen die Bevölkerungsmehrheit Afrins. Darüber hinaus ist es Heimat christlicher AssyrerInnen und syrischer AraberInnen sowie vereinzelt ArmenierInnen. Die Stadt Afrin mit ihren umliegenden Dörfern im äußersten Nordwesten Syriens konnte seit Beginn des Kriegs trotz wiederholter Angriffe durch die Nusra-Front, den Islamischen Staat (IS) oder andere islamistische Gruppen sowie das türkische Militär relative Stabilität und den Frieden bewahren. Mehr noch wurde Afrin v.a. ab 2015 für Hunderttausende Binnenflüchtlinge aus Aleppo und den umliegenden Gebieten trotz Embargo und Isolation ein sicherer Hafen. Bis jetzt. Denn die türkische Armee und verbündete Salafisten bzw. Dschihadisten unter dem Label der Freien Syrischen Armee (FSA) greifen momentan nicht nur Flüchtlinge gezielt an, sondern verursachen auch neue Fluchtbewegungen.

Bei den vom türkischen Militär geführten Angriffen vom Boden und aus der Luft sind bis dato [Stand: 6. Februar 2018] 148 ZivilistInnen, darunter 17 Kinder, getötet worden. Die Zahl der Verwundeten liegt momentan bei 365. Bei einem großen Teil dieser zivilen Opfer handelt es sich um syrische Binnenflüchtlinge. Gezielt werden zivile Wohngebiete mit Artillerie und aus der Luft bombardiert, ganze Dörfer dem Erdboden gleichgemacht und systematisch Infrastruktur, wie Wasseraufbereitungsanlagen, zerstört. Videoaufnahmen belegen Kriegsverbrechen wie die Leichenschändung der YPJ-Kämpferin Barin Kobane als auch Folter und Misshandlung von gefangenen KämpferInnen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten und verschleppten ZivilistInnen.

Das türkische Militär führt gemeinsam mit Islamisten, die sich dem Label FSA bedienen, einen Angriffskrieg gegen ein Gebiet, das innerhalb der syrischen Staatsgrenzen liegt. Der türkische Überfall mit dem Ziel, Afrin zu besetzen und ethnische Säuberungen durchzuführen, stellt einen klaren Völkerrechtsbruch dar und muss auch so benannt und verurteilt werden. Hinzu kommt, dass der NATO-Partner Türkei und seine islamistischen Verbündeten diese Verbrechen mit deutschen Leopard-II-Panzern und Waffen begehen. Mit diesen Waffen aus deutscher Produktion wird nicht nur die Zivilbevölkerung bekämpft, sondern auch jene Frauen und Männer, die aufopferungsvoll den IS in ihrer Hochburg Rakka, in Kobanê und anderen Orten besiegt und somit auch unsere Sicherheit in Deutschland verteidigt haben.

Afrin ist eines der drei demokratisch selbstverwalteten Gebiete, die die Demokratische Föderation Nordsyrien umfasst. Seit 2012 wird hier das Projekt des Demokratischen Konföderalismus trotz Krieg und Embargo aufgebaut. Dieses strebt die gleichberechtigte Selbstverwaltung und demokratische Selbstbestimmung von Ethnien, Religionen und Geschlechtern an. Unter der Führung von Frauen findet ein Aufbruch statt, der für die gesamte Region richtungsweisend sein und ein Lösungsmodell für jahrzehntealte Konflikte darstellen kann. Dieses Projekt, das Hoffnung auf ein friedliches und demokratisches Syrien macht und einen positiven Effekt auf die gesamte Region haben kann, verdient unsere Unterstützung. Die türkischen Angriffe jedoch unterhöhlen die Chance auf eine baldige Lösung im syrischen Konflikt, sie destabilisieren die gesamte Region weiter, führen zu noch mehr Leid und Flucht. Vor allem die verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen in Afrin sind ernsthaft mit der Gefahr eines Völkermords konfrontiert.

In der Türkei selbst werden alle Menschen, die sich gegen diesen Krieg und für Frieden aussprechen, als Terrorist und Vaterlandsverräter abgestempelt. Bisher sind mehr als 600 Menschen in der Türkei verhaftet worden, weil sie sich öffentlich oder auf sozialen Medien gegen den Angriffskrieg auf Afrin ausgesprochen haben. Auch deshalb ist es von großer Bedeutung, dass wir unsere Stimme gegen Erdogans Krieg erheben.

Als Bündnis für Demokratie und Frieden in Afrin rufen wir zur breiten Solidarität auf und fordern von der Bundesregierung:

1. Sofortige Maßnahmen, insbesondere auch auf UNO-, EU- und NATO-Ebene, für die Beendigung des völkerrechtswidrigen Angriffs des türkischen Militärs auf Afrin
2. Sofortiges Ende deutscher Rüstungsexporte in die Türkei und sonstige autokratische Regime
3. Politischen und diplomatischen Einsatz für die Wiederaufnahme der 2015 abgebrochenen kurdisch-türkischen Friedensgespräche
4. Die Anerkennung der Demokratischen Föderation Nordsyrien und Unterstützung der demokratischen Selbstverwaltungen
5. Humanitäre Hilfe für den Kanton Afrin, insbesondere für Verwundete und Flüchtlinge

Um unseren Forderungen Nachdruck zur verleihen, rufen wir dazu auf, gemeinsam für Demokratie und Frieden in Afrin auf die Straße zu gehen und gegen die türkische Aggression zu protestieren. Alle demokratischen Institutionen und Verbände, Anti-Kriegs-, Ökologie- und Frauenbewegungen, Gewerkschaften sowie Einzelpersonen sind eingeladen, unseren Aufruf zu unterstützen und zu verbreiten.“

Der Aufruf wird bisher von folgenden Personen und Einrichtungen unterstützt:

Personen

• Peter Ott, Filmemacher, Professor für Film und Video, Merz Akademie Stuttgart
• Esther Bejarano, Auschwitz-Überlebende, Friedensaktivistin und Sängerin
• Lukas Theune, Rechtsanwalt
• Cornelia Reinauer, ehemalige Bezirksbürgermeisterin des Berliner Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg
• Birgit Zwikirsch, GEW- Nds. Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung
• Christian Schaft, Mitglied des Thüringer Landtages der Fraktion DIE LINKE
• Julius Zukowski-Krebs, Internationale Kommission – Linksjugend [’solid]
• Dr. Hito Steyerl, Künstlerin, Professorin für Experimentalfilm und Video, Universität der Künste Berlin
• Katina Schubert, MdA, Landesvorsitzende DIE LINKE.Berlin
• Andrej Hunko, MdB DIE LINKE, Europapolitischer Sprecher
• Johanna Scheringer-Wright, Mitglied des Thüringer Landtages, Mitglied des Bundesparteivorstandes DIE LINKE., Sprecherin der Ökologischen Plattform, DIE LINKE Thüringen
• Kati Engel, MdL Thüringen, Fraktion DIE LINKE, Sprecherin für Kinder, Jugend und Ausbildung
• Christian Katz, Lehrer, GEW – Nds. Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung
• Ismail Küpeli, Politikwissenschaftler und Historiker
• Andrea Plöger, Filmemacherin und Dozentin
• Hartmut Ring, GEW-Hamburg, Ausschuss für Friedenserziehung, PädagogInnen für den Frieden-Gruppe Hamburg.
• Niels Detloff, 2. Vorsitzender Friedensscheune e.V.
• Hagen Kopp, kein mensch ist illegal/Hanau
• Heidi Merk, SPD, Landesjustizministerin a.D.
• Susanne Hennig-Wellsow, Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE. Thüringen.
• Mario Candeias, Politikwissenschaftler, Direktor Institut für Gesellschaftsanalyse, Berlin
• Pfarrer i.R. Peter Kranz, Vorsitzender Ökumenisches Zentrum
• Ernst-Ludwig Iskenius, Arzt und Mitglied von IPPNW
• Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag und Mitglied im Landesvorstand DIE LINKE. Thüringen.
• Astrid Rothe-Beinlich, MdL, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag und Stadträtin in Erfurt
• Pia Zimmermann, Mitglied des Deutschen Bundestages, Fraktion DIE LINKE
• Dario Azzellini, Politikwissenschaftler und Soziologe, Berlin
• Dr. Peter Brandt, Historiker und Publizist
• Frigga Haug, Soziologin, Philosophin, Feministin
• Stephan Lessenich, Hochschullehrer, München
• Christian Zeller, Professor für Wirtschaftsgeographie, Universität Salzburg
• Martina Michels, Europaabgeordnete
• P Reiner Diederich, Vorsitzender KunstGesellschaft e.V. – Frankfurt am Main
• Gerhard Trabert, Prof. Dr. med. Dipl. Soz.-päd.
• Norman Paech, Jurist und emeritierter deutscher Professor für Politikwissenschaft und für Öffentliches Recht an der Universität Hamburg.
• Angelika Grünberg, Kunstpädagogin M.A. und Künstlerin
• Rudolph Bauer, Sozialwissenschaftler, Publizist und Bildender Künstler Bremen
• Jürgen Repschläger, Stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion im Rat der Stadt Bonn
• Elke Dangeleit, Ethnologin, Journalistin und Mitglied im BAK DTFK (Die LINKE)
• Antonius Michelmann, Chemiker
• Martina Renner, Mitglied im deutschen Bundestag und im Bündnis für Demokratie und Toleranz gegen Extremismus und Gewalt
• Richard Pestemer, Ortsbürgermeister der kleinen Gemeinde Neunkirchen im Hunsrück
• Hanna Diederich, Referentin der politischen Bildung – Berlin
• Joachim Legatis, Journalist, Mitglied Bundesvorstand dju in Verdi
• Uschi Grandel
• Dr. Fabian Kessl (Duisburg-Essen)
• Wolfram Elsner Professor of Economics, University of Bremen, Business Studies & Economics (retired)
• Andrea Hackbarth, Mitglied die Linke, VVN-BdA Eimsbüttel, Hamburg
• Jan van Aken, ehemaliger Greenpeace-Aktivist und Bundestagsabgeordneter
• Dr. Michael Meyen, Kommunikationswissenschaftler, LMU München
• Cansu Özdemir, Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft (Die Linke)
• Wasilis von Rauch, Bundesvorsitzender des ökologischen Verkehrsclubs (VCD)
• Dr. Aram Ziai, Heisenberg-Professorship Development and Postcolonial Studies
• Christoph Dreher, Film & Video, Merz Akademie
• Dr. Bernhard Siegert, Bauhaus-Universität Weimar, Direktor, Internationales Kolleg für Kulturtechnikforschung und Medienphilosophie
• Raul Zelik, Vertretungsprofessor für internationale und intergesellschaftliche Beziehungen, Universität Kassel
• Martin Singe, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.
• Herbert Schmalstieg, Oberbürgermeister der LH Hannover a. D.
• Heinz D. Kappei, Berliner Initiative ‚ Legt den Leo an die Kette‘ !
• Dr. Christian Jooß, Physiker, Göttingen
• Karl-Heinz Dellwo, LAIKA-Verlag GmbH & Co.KG
• Kerem Schamberger, Kommunikationswissenschaftler und Aktivist bei marxistische linke

Gruppen und Organisationen

GEW – Niedersächsischer Landesausschuss für Migration, Diversität und Antidiskriminierung

Autonome Referat für Frauen* und Geschlechterpolitik der Universität Kassel

Ökumenisches Zentrum für Umwelt-, Friedens- und Eine-Welt-Arbeit – Berlin

Spolek Hamburg

Gruppe für den Organisierten Widerspruch

Interventionistische Linke

Linksfration Hamburg

Forum für Frieden und Demokratie

Flüchtlingsrat Hamburg,

GEW-Landesverband Hamburg

AStA der Uni Hamburg,

Alevitische Gemeinde Hamburg

Arbeitskreis Frieden – Verdi

DIE LINKE Landesverband Berlin

Dialog-Kreis „Die Zeit ist reif für eine politische Lösung im Konflikt zwischen Türken und Kurden“

Association début d’histoire

Info Nordirland / Baskenland

Frauen für Frieden Hessen e.V.

Feministische Partei DIE FRAUEN

Oldenburger Friedensbündnis

DiEM25 – Berlin

Adopt a Revolution

marxistische linke

GEW- KV Oldenburg-Stadt

Bundesweite Initiative Ökologischer Wiederaufbau in Kobanê / Rojava (Syrien)

Bonner Jugendbewegung

Bonner Solidaritätskomitee Kurdistan

Êdî Bese Plattform – Frankfurt

Arbeitskreis Internationalismus – IG Metall Berlin