Friedens- statt Kriegspropaganda unter Strafe

Die Abgeordnete Ayşe Acar Başaran besuchte nach der Festnahme von vier im Gesundheitsbereich Tätigen verschiedene Organisationen. „Internationales Recht stellt Kriegspropaganda unter Strafe, die Türkei aber Propaganda für den Frieden“, erklärte sie dort.

Eine Delegation der Demokratischen Partei der Völker (HDP), an der unter anderem die Abgeordneten Ayşe Acar Başaran und Nuran Imar teilnahmen, besuchte die Ärztekammer von Şirnex (Şırnak), die Gewerkschaft der Sozialarbeiter*innen SES, die Menschenrechtsorganisation TIHV und das Referenzzentrum von Cizîr (Cizre). Der Besuch fand nach der Inhaftierung von einem Arzt und drei Krankenpflegern aus Cizîr statt. Sie hatten 2015 während der Ausgangssperren in Cizîr ein zehnjähriges Kind behandelt, das von türkischen Sicherheitskräften verletzt worden ist. Ihnen wird nun  „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, weil sie angeblich „Terroristen“ versorgt haben sollen.

Foto: Mezopotamya (MA)

Der Vorsitzende der Ärztekammer von Şirnex Serdar Küni erklärte, dass die Inhaftierungen inakzeptabel sind. „Unsere Aufgabe ist es, Leben zu erhalten“, betonte er und erinnerte daran, dass sie Menschen ohne Ansehen von Sprache, Religion, Herkunft oder politischer Haltung behandeln.

Die Abgeordnete Başaran erklärte, dass nach internationalem Recht Kriegspropaganda als Verbrechen gewertet werde, in der Türkei aber Propaganda für den Frieden. Man wolle die Mediziner*innen durch Repression von ihren ethischen Verpflichtungen trennen, so Başaran.