Im Europaparlament in Brüssel hat am Freitag eine Konferenz der EU Turkey Civic Commission (EUTCC) zum Thema „Politische Gefangene in der Türkei: Auf der Suche nach einem Weg zu Freiheit und Frieden" stattgefunden. Die internationale Konferenz wurde vom Europaabgeordneten Guliano Pisapia (S&D) ausgerichtet, eingeladen waren namhafte Akademiker:innen, Intellektuelle, Parlamentarier:innen, Gewerkschaftsmitglieder, Jurist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen. Der Schwerpunkt lag auf kurdischen politischen Gefangenen und insbesondere auf Abdullah Öcalan, von dem es seit fast drei Jahren kein Lebenszeichen mehr gibt. Auf der Konferenz wurden auch mögliche politische Lösungen für die so genannte kurdische Frage erörtert.

Einer der Referenten war Rechtsanwalt Rezan Sarica von der Istanbuler Kanzlei Asrin, die Abdullah Öcalan und seine drei Mitgefangenen Hamili Yıldırım, Ömer Hayri Konar und Veysi Aktaş vertritt. Es wurde mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass die ungesetzliche und grausame Einzelhaft, der kurdische politische Gefangene ausgesetzt sind, Folter darstellt und nicht toleriert werden kann. Die Teilnehmenden erklärten ihre offene Unterstützung für die am 10. Oktober 2023 gestartete Kampagne „Freiheit für Öcalan und eine politische Lösung der kurdischen Frage".

Als Schlussfolgerung wurde festgestellt, dass es keine Informationen über den Zustand von Öcalan gibt und seine Isolierung rechtswidrig ist. Der Europarat wurde zur dringenden Intervention aufgefordert, um Kontakt des Anwaltsteams und der Angehörigen zu den Gefangenen auf der Gefängnisinsel Imrali durchzusetzen. „In Anbetracht der Tatsache, dass es seit drei Jahren keine Nachrichten von Herrn Öcalan und seinen Freunden gibt, und der Ernsthaftigkeit der jüngsten möglichen Bedrohungen für sein Leben, fordern wir das Generalsekretariat und die Parlamentarische Versammlung des Europarates, die EU und den UN-Sonderberichterstatter für Folter auf, eine dringende Ad-hoc-Mission zu organisieren, um Abdullah Öcalan im Inselgefängnis Imrali zu besuchen“, so die EUTCC:

„Jegliche wirtschaftliche und militärische Hilfe für die türkische Regierung, die gegen ihr eigenes innerstaatliches Recht und das Völkerrecht verstößt, sollte sofort eingestellt werden. Denn die verkauften Waffen werden von der Türkei tagtäglich für Kriegsverbrechen gegen das kurdische Volk in Kurdistan eingesetzt. Wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seinem Öcalan-Urteil vom 18. März 2014 festgestellt hat, müssen rechtliche Änderungen vorgenommen werden, um Öcalans Freiheit zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang muss Herr Öcalan unter Bedingungen freigelassen werden, die es ihm ermöglichen, eine wichtige Rolle bei der Suche nach einer gerechten, friedlichen und demokratischen politischen Lösung für die jahrzehntelange Besetzung und den Krieg der Türkei gegen das kurdische Volk zu spielen.“